Frage an Gregor Gysi von Markus W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Werther,

Ihre Nachricht vom 20. 9. hat mich erreicht.

Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit. Es geht nicht nur um die Vermögensteuer, sondern auch um angemessene Unternehmenssteuern, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Wir schlagen allerdings auch Steuersenkungen vor. So wollen wir den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöhen, die Stromsteuer senken, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % reduzieren für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für rezeptpflichtige Arzneien, für den öffentlichen Personennahverkehr und für das Handwerk. Außerdem wollen wir den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer überwinden, damit nicht länger die Mitte der Gesellschaft alles so gut wie allein zu bezahlen hat.

Zu Ihrer Frage, wie man das realisieren kann, weil die Reichen ihr Vermögen ins Ausland bringen, dort auch ihren Wohnsitz suchen, haben wir ebenfalls eine Antwort gesucht und gefunden. Wir schlagen vor, diesbezüglich US-Recht in Deutschland und auch in den anderen europäischen Ländern einzuführen. Dort ist die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft gebunden. US-Bürgerinnen und US-Bürger können ihr Vermögen hinbringen, wohin sie wollen. Selbstverständlich können sie auch in jedem anderen Land ihren Wohnsitz wählen. Sie sind aber gesetzlich verpflichtet, einmal im Jahr dem zuständigen Finanzamt in den USA vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, welches Vermögens sie weltweit haben, welches Einkommen sie weltweit haben und wie viel Steuern in ihrem Land zu bezahlen haben. Wenn sie im eigenen Land mehr zu bezahlen haben, bekommen sie hinsichtlich des Mehrbetrages einen Steuerbescheid. Sollten sie sich nicht melden oder falsche Angaben machen, machen sie sich strafbar und das wird schwer geahndet. Diese Regelung ist hervorragend, wir brauchen sie auch in Deutschland.

Mit freundliche Grüßen
Dr. Gysi