Frage an Gregor Gysi von Peter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
als Sprecher einer Bürgerinitiative in Chemnitz bewegt mich und meine Mitstreiter, wenn Demokratie von bürgerschaftliches Engagement, vom sich einmischen, sich einbringen, vom streben nach Veränderung, genauso wie vom bewahren von Bewährten und Vertrauten lebt und von Staat und Politik der Handlungsrahmen zu schaffen ist, wie wollen Sie dann das leider häufig gestörte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und seine Institutionen, sowie der Politik und ihren gewählten Vertretern überwinden?
Was für Vorstellungen haben Sie die Menschen besser und wahrhaftiger zu informieren und diese in sie interessierenden Fragen einzubeziehen, sowie diese bei sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen und ihnen zu helfen juristische Spitzfindigkeiten oder bürokratischen Hürden zu überwinden und die Natur der Probleme, die von Sachzwängen und Interessengegensätzen geprägt sind, bürgerfreundlicher zu erläutern?
Was sind ihre Vorstellungen zur Schaffung von Möglichkeiten, damit alle sich entsprechend ihren Vorstellungen, Zeit- und Kraftressourcen einbringen können und dabei Freude und Genugtuung an gesellschaftlicher Arbeit erleben und damit immer mehr Menschen wieder erkennen, es lohnt sich, nur Demokratie und Freiheit und nicht der „starke Mann“, der Führer oder wie er sich sonst nennen mag egal ob politisch oder religiös, kann die Probleme lösen?
Wie wollen sie mithelfen das Mitmenschlichkeit, Humanismus und Solidarität in der Gesellschaft nicht nur plakativ, sondern zu wirklichen Werten aufsteigen und Geldgier, Egoismus und Ellenbogenmentalität zurückgedrängt werden?
Was wollen Sie also gerade als Bundestagsabgeordneter konkret tun, um unsere Gesellschaft ein Stück bürgerfreundlicher zu gestalten?
Wie stehen sie zu einer Entwicklung der demokratischen Strukturen, inklusive direkter Demokratie, und welchen eigenen Beitrag wollen sie dabei leisten oder sollen nur kosmetische Korrekturen erfolgen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Pitsch
Sehr geehrter Herr Pitsch,
Ihre Nachricht vom 8. September hat mich erreicht.
Meines Erachtens gibt es vor allem einen Weg, um die Bevölkerung stärker zu beteiligen, in dem man ihr Verantwortung überträgt. Wir brauchen endlich auf Bundesebene die Zulässigkeit von Volksentscheiden. Jede Bundestagswahl könnte mit fünf Fragen verbunden werden, die die Wählerinnen und Wähler entscheiden können. Vier Jahre bliebe der Bundestag an die Entscheidungen gebunden, unabhängig davon, welche Regierung gebildet wird. Es kommt meines Erachtens auf eine richtige Mischung von direkter und repräsentativer Demokratie an.
Sie haben auch völlig Recht, dass der Lobbyismus überwunden werden muss. Wir brauchen endlich ein Gesetz gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten, wir müssen die Regierungsstrukturen verändern.
Ich bedaure, dass ich nicht ausführlicher Stellung nehmen kann, weil ich so viele Briefe zu beantworten habe. Ich wollte Ihnen aber versichern, dass es Wege gibt, die Gesellschaft bürgerfreundlicher und demokratischer zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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