Frage an Gregor Gysi von Dirk W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
DIE LINKE hat im Besonderen das Wohlergehen sozial Schwächerer im Fokus.
In einer Zeit jährlich zunehmenden globalen Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze:
Inwieweit können Sie Ihre Ziele mit Politik auf nationaler Ebene überhaupt noch erreichen?
Inwieweit zwingt internationaler Wettbewerb nach Ihrer Einschätzung Sozial- und Umweltstandards überall letztlich in die Knie?
Unter welchen Umständen würden Sie eine überparteiliche, zivilgesellschaftliche und globale Initiative zur Überwindung dieser Dynamik unterstützen, z.B. www.simpol.org?
Welche Wege favorisieren Sie, um zu gemeinwohldienlichen und nachhaltigen globalen Spielregeln für eine globale Welt zu kommen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße,
Dirk Weller
Sehr geehrter Herr Weller,
Ihre Nachricht vom 8. September hat mich erreicht.
Wir haben eine global funktionierende Wirtschaft, aber keine Weltpolitik. Die UNO müsste gründlich reformiert werden, um hier ein Gleichgewicht herzustellen.
Trotzdem gibt es Wege, die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft herzustellen. Die Steuerpflicht könnte z. B. wie in den USA an die Staatsbürgerschaft gebunden werden. Dann spielten Umzüge der Reichen keine Rolle mehr. Es spielte auch keine Rolle, wohin sie ihr Vermögen bringen. Gleichzeitig kann man die Schlupflöcher zur Steuerzahlung von Konzernen schließen. Diesbezüglich müsste es auch EU weite Verabredungen geben.
Sie haben zwar Recht, dass es schwierig ist, aber es ist nicht unmöglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.