Frage an Gregor Gysi von Hans-Joachim G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Gysi,
in einem Phönix- Interview haben Sie kürzlich - in mir verständlicher Weise - die Untätigkeit der Kanzlerin Merkel in der Bespitzelungssache kritisiert und "ein paar mutige Schritte" verlangt ( http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc ).
Hierzu hätte ich gern gewusst:
1. Welche Schritte würden Sie im Falle Ihrer Machtübernahme gehen?
2. Haben Sie schon jetzt als Rechtsanwalt / Organ der Rechtspflege (und zugleich Anwalt sozusagen der Erniedrigten und Beleidigten/ bzw. zu Bespitzelungsobjekte Herabgewürdigten) bzw. als Volksvertreter vor, Strafanzeige z.B. wegen des Unterlassens gebotenen Tuns zur Abwehr unbefugter Datenausspähung zu erstatten oder gibt es gesetzliche Hinderungsgründe?
3. Steht womöglich Hochverrat bzw. eine Verschwörung gegen die GG- Rechtsordnung im Raum, was am besten gleich (auch) durch erfahrene Juristen wie Sie und andere zur Straf-Anzeige zu bringen wäre?
Mit frdl.Gruß
Hajo auch Halle
Sehr geehrter Herr Gärtner,
Ihre Nachricht vom 15. August hat mich erreicht.
Zunächst würde ich sämtliche diesbezüglichen Geheimverträge mit den USA aus den Jahren 1955 aufkündigen und die später erteilten Genehmigungen widerrufen. Diese Verträge und Genehmigungen hindern auch an den rechtlichen Schritten, nach den Sie mich fragen. Auf jeden Fall wird es höchste Zeit, dass diesbezüglich etwas passiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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