Frage an Gregor Gysi von Stefan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
im Interview "Das ist mir alles zu lahm" im Deutschlandfunk am 4.8.13
( http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2202639/ ) fordern Sie im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm PRISM die Aufhebung des Besatzungsstatuts und zweifeln die Souveränität Deutschlands an:
"Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden."
Entgegen dieser Haltung bezeichnen Sie im gleichen Interview Deutschland als "souveränes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen". Weiterhin beantworteten Sie eine Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 2.1.13 zum Thema der deutschen Souveränität mit: "In einem völkerrechtlichen Sinne ist die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich souverän." ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-575-37621--f366537.html )
Dies deckt sich mit meiner Kenntnis, dass das Besatzungsstatut bereits 1955 mit dem Deutschlandvertrag (Artikel 1 I und II) für die alte Bundesrepublik aufgehoben wurde. Zusätzlich stellt der 2+4-Vertrag von 1990 (Artikel 7) die Souveränität Deutschlands sicher. Das Aufenthaltsrecht für ausländische Streitkräfte ist durch einen Vertrag von 1954 mit der Bundesrepublik geregelt, wie es von ihnen gefordert wird.
Meine Fragen an Sie sind:
Was meinen Sie mit "Besatzungsstatut" im oben angeführten Interview und auf welcher Grundlage sollte es "immer noch" gelten?
Sehen Sie die Souveränität Deutschlands nun völkerrechtlich gegeben, oder nicht?
Was hat das PRISM-Programm damit zu tun?
Welche Maßnahmen muss die Bundesregierung konkret ergreifen, um das Statut aufzuheben?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Meierott
Sehr geehrter Herr Meierott,
Ihre Nachricht vom 5. August hat mich erreicht.
Ich habe das Problem etwas abgekürzt dargestellt. Tatsächlich wurde das Besatzungsstatut im Jahre 1955 aufgehoben. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass er den Besatzungsstatus beendet hat. Andererseits bestanden aber gerade die USA darauf, weitgehend die Rechte zu behalten, die sie vorher hatten. Deshalb wurden offene Verträge aber auch geheime Verträge geschlossen. In den geheimen Verträgen wurde geregelt, dass die USA fast alles weiter betreiben könne. Natürlich sind wir in einem formellen Sinne souverän, aber dann auch wieder nicht, wie man an dem Agieren des amerikanischen Geheimdienstes merkt. Diese geheimen Verträge müssen unbedingt aufgekündigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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