Frage an Gregor Gysi von Oliver D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Hr. Dr. Gysi,
werden sie bei der von Ihnen geforderten Sondersitzung des Bundestages zum NSA Abhörskandal die Abschaffung des uralten, auf dem NATO-Truppenstatut basierenden alliierten Abhörprivileges anregen?
Offiziell spioniert die NSA hierzulande bis heute ja "zur Sicherung der US Truppen".
Mit freundlichen Grüßen
Oli Dietzel
Sehr geehrter Herr Dietzel,
bekanntlich haben die anderen Fraktionen kein Interesse an einer Sondersitzung des Bundestages gehabt, so dass sie nicht stattfand. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode darauf zurückkommen. Dabei werden wir auch Ihre Anregung berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.