Frage an Gregor Gysi von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
der Stuhl unseres Bundespräsidenten Herrn Wulff wackelt sehr. Das Amt bzw. die Person ist finanziell gut ausgestattet. Ca. 17 000 Euro monatliches Einkommen+diverse kostenlose Bequemlichkeiten. Nach Ablauf der Amtszeit lebenslange weitere Zahlungen in gleicher Höhe. Jetzt haben wir erstmalig den evt. Fall eines erzwungenen Rücktritts wegen Erpressung von Journalisten und unangebrachte finanzielle Vorteilnahme (zinsgünstige Kredite, Nähe zu Lobbyisten wie Maschmeyer-Versicherungen). Das wird uns Steuerzahler viele Millionen kosten, denn Herr Wulff wird seine "Alterspension" bekommen. Ist es daher nicht angebracht, ein Gesetz im Bundestag schleunigst durchzubringen, welche bei vorzeitigem Rücktritt (wie auch bei Köhler) die Aberkennung der geldlichen und anderen Vergünstigungen beinhaltet?
Beste Grüße
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
Ihre Nachricht vom 4. Januar hat mich erreicht.
Zuständigkeitshalber habe ich Ihre Frage an das Vorstandsmitglied, den Abgeordneten Jan Korte weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.