Frage an Gregor Gysi von Hartmut Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Dr. Gysi,
ich frage mich, ob wir in Deutschland überhaupt noch eine Opposition haben?
Unglaublich, dass kaum ein politischer Mensch es fertig bringt, den Herrn Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Warum übt sich Die Linke in soviel Zurückhaltung?
Herr Wulff hatte engste Kontakte zu Herrn Maschmeyer. Auch andere Politiker aus Niedersachsen.
Warum stellt Ihre Partei nicht mal die Opfer des AWD in den Mittelpunkt?
Die vielen Berichte und die ARD-Beiträge bezüglich AWD dürften doch auch die Politiker Ihrer Partei gesehen haben.
Sehen Sie es mir bitte nach, aber so eine Opposition gefällt mir nicht.
Warum soviel Respekt für einen Bundespräsidenten, der m.E. sehr unsauber in sein Amt kam und der auch keinen Respekt vor der Pressefreiheit und vor den AWD-Opfern hat?
Wenn ein Bundespräsident nur noch über ein Anwaltsbüro mit seinem Volk kommuniziert, ist er meines Erachtens fehl am Platze. Sehen Sie das auch so?
Mit enttäuschten Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihr Schreiben vom 3. Januar hat mich erreicht.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Maurer hat bereits den Rücktritt des Bundespräsidenten gefordert. Ich bin in meinen Formulierungen regelmäßig etwas vorsichtiger, weil jede und jeder über einen Rücktritt selbst zu entscheiden hat.
Unabhängig davon schätze ich die Lage ähnlich ein wie Sie. Hinzu kommt folgendes. Ein Bundespräsident muss überparteilich sein. Er muss nach eigenen Vorstellungen entscheiden, ob er ein Gesetz als offensichtlich grundgesetzwidrig ansieht und es deshalb nicht unterschreibt. Das alles kann Herr Wulff nicht mehr, denn er muss jetzt jene stützen, die ihn stützen. Er verliert seine Objektivität, seine Überparteilichkeit. Ich fürchte auch, dass diese nicht wiederherstellbar ist.
Letztlich entscheidet über sein Schicksal Frau Merkel. Frau Merkel aber weiß, wenn der Bundespräsident zurücktritt, wäre auch ihre Koalition am Ende. Deshalb versucht sie ihn so lange wie möglich zu stützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.