Frage an Gregor Gysi von Karine H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Gregor Gysi,
Was tun sie für die Legalisierung von Cannabis? Hat sich schon was getan? Wir warten sehr darauf.
Grüße
Haddar
Sehr geehrte Frau Haddar,
Ihre Nachricht vom 21. Dezember hat mich erreicht.
Wir haben bereits beantragt, Cannabis zu legalisieren. Die Mehrheit im Bundestag sieht das aber noch anders. Auch das Bundesverfassungsgericht bewegt sich nur sehr zögerlich in dieser Hinsicht. Dennoch hoffe ich, dass stetes Bemühen eines Tages zum Erfolg führt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.