Frage an Gregor Gysi von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Gysi,
Am 27.11.2011 hatte ich Sie gefragt, warum DIE LINKE 10 Jahre lang, als Koalitionspartner der SPD in Berlin, alle Entscheidungen zum neuen Flughafen BER in Schönefeld mitgetragen hat, nun in der Opposition auf einmal gegen Nachtflüge und gegen ein internationales Drehkreuz eintritt (was ich unterstütze).
Sie hatten mir geantwortet, dass zum Zeitpunkt des Koalitionsbeginns in Berlin in 2000 bereits alle wesentlichen Entscheidungen hinsichtlich des Flughafens BER getroffen waren, DIE LINKE hatte also keinen Einfluss mehr nehmen konnte. Dem widersprach ich und wies Sie darauf hin, dass z.B. das Planfeststellungsverfahren erst 2004 abgeschlossen war, d.h. DIE LINKE hatte also volle 4 Jahre Zeit, sich gegen die Luftfahrt- und Baulobby für die Bürgerrechte am BER stark zu machen. Sie wiederum, blieben bei Ihrer Darstellung.
Nun, am 16.12.2011 haben die SPD und DIE LINKE im Brandenburger Landtag einen Antrag auf ein Nachtflugverbot am BER niedergestimmt. Hier wieder das gleiche Muster wie 10 Jahre lang in Berlin: DIE LINKE als Koalitionspartner der SPD nickt alles ab, um an der Macht zu bleiben, es geht um Posten, Dienstwagen und Pensionen.
Während Sie vor Demonstranten in Berlin Reden gegen Nachtflüge halten, stimmen Ihre Genossen im Potsdamer Landtag DAFÜR (d.h. nur von 24.00 bis 05.00 Uhr darf nicht geflogen werden. Offenbar sind auch für DIE LINKE 5 Stunden Nachtruhe genug): Ist der Fluglärm in Berlin anders als im 20 km entfernten Potsdam?
Bitte erklären Sie mir die widersprüchliche Haltung Ihrer Partei.
Übrigens, meinen Respekt, dass Sie alle Fragen beantworten. Leider gibt es viele Politiker, die unbequeme Fragen ignorieren, der Bürger stört wohl.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. M. Kießling
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
zunächst muss ich darauf hinweisen, dass DIE LINKE in Berlin nicht seit dem Jahr 2000 mit regierte, sondern erst seit Januar 2002. Im September 2001 fand die Wahl statt, die Regierung wurde im Januar 2002 gebildet. Zu diesem Zeitpunkt gab es die grundlegende Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg. An diese Vereinbarung kamen wir ohne Zustimmung aus Brandenburg und den Bund nicht mehr heran.
Für das Planfeststellungsverfahren war allein die Landesregierung in Brandenburg zuständig.
Hinsichtlich des geplanten Volksentscheids haben meines Erachtens die Antragsteller in Brandenburg einen Fehler begangen. Wir haben zunächst einen Volksentscheid zum Nachtflugverbot gefordert und anschließend einen Punkt dergestalt aufgenommen, dass die Flüge auf andere Flughäfen zum Teil verlegt werden sollen. Zum Teil könnten andere Flughäfen auch gebaut werden. Nur wegen dieser zweiten Frage hat man sich entschieden, zunächst dagegen zu stimmen, so dass weitere Unterschriften gesammelt werden müssen, damit der Volksentscheid zulässig wird. Hätte man mich bei der Beratung herangezogen, hätte ich immer darauf gedrungen, sich auf einen Punkt zu konzentrieren, nämlich auf ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Trotzdem halte ich diesen Bürgerentscheid für wichtig und werde ihn auch künftig unterstützen. Ferner kann ich Ihnen mitteilen, dass aus dem Spendenfonds meiner Bundesfraktion gerade 2.500,00 € an die Initiative in Berlin überwiesen wurden, um den Rechtsweg (Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) weiter zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.