Frage an Gregor Gysi von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
jüngst warnt die Chefin des IWF, Christine Lagarde, vor der sehr realen Gefahr einer großen Depression, vergleichbar 1929. Frau von der Leyen hingegen faselt monoton von drohendem Fachkräftemangel. Was für ein Polittollhaus. Herr Dr. Gysi, Volksabstimmungen wurden von den Vätern des GG nicht vorgesehen, weil sie Weimarer Verhältnisse fürchteten, also trauen die Politiker bis heute nicht der Demokratie? Die Zustände der Weimarer Republik und das damalige katastrophale Versagen der Politiker haben uns in die Wirren der Diktatur geführt. Ist es heute, am Vorabend einer Depression, anders? Herr Doktor Gysi, ist es nicht das Versagen der Regierenden, der eigentliche Nährboden für das Erstarken der Extremisten von rechts und links? Ein Verbot der NPD begrüße ich sehr, allerdings wird damit nur ein Sprachrohr der Rechten ausgeschaltet, der soziale Nährboden gedeiht weiter, oder? Sollte es zur Depression kommen drohen soziale Unruhen (?), welche Massnahmen hat die Regierung für diesen Fall vorbereitet? Ganz direkt gefragt an Sie: Gibt es in der Regierung Denkspiele oder reale Szenarien für diesen Fall? Sehen Sie persönlich unsere Regierung in der gleichen bedrohlichen Situation wie seinerzeit die Regierung Brüning, die nur noch mit Notverordnungen regieren konnte?
Mit freundlichem Gruß
Dr.med. Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Dr. Rogall,
Ihre Nachricht vom 19. Dezember hat mich erreicht.
Tatsächlich betreibt Bundeskanzlerin Merkel eine Politik wie der Reichskanzler Brüning. In ganz Europa soll multipliziert die Agenda 2010 angewandt werden. Das schwächt die Binnenwirtschaft, die Steuereinnahmen, verschärft also die Krise.
Auch eine Depression könnte kommen. Ich bin nicht sicher, ob die Bundesregierung darauf vorbereitet ist. Aber DIE LINKE wird dafür kämpfen, einen anderen Ansatz zu finden. Nicht die Schulden sind das Problem, sondern die Banken. Wir müssen durch eine staatliche Bank zinsgünstige Kredite an die bedrohten Staaten unter bestimmten Auflagen geben. Wir müssen aufbauen und nicht abbauen. Auch in Deutschland gilt, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen steigen müssen. Die Großbanken müssen verkleinert und öffentlich-rechtlich gestaltet werden. Auf diese Art und Weise führte ein Weg aus der Krise.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.