Frage an Gregor Gysi von Armin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe mir bereits einige Antworten zu Fragen bezüglich Ihrer Ansichten über den Euro und auch den ESFS durchgelesen. Unabhängig davon, dass wir in einigen Standpunkten diesbezüglich nicht konform gehen, würde mich (und daher habe ich auch die Unterkategorie Demokratie und Bürgerrechte gewählt) aufgrund der aktuellen Entwicklungen Folgendes interessieren:
Wie beurteilen Sie, die in meinen Augen im Rahmen des ESFS und der Griechenlandfrage stattfindende fortschreitende "Entdemokratisierung" Europas, indem hier konkret solange Druck von anderen Mitgliedstaaten bzw. deren Protagonisten auf die griechische Regierung ausgeübt wurde, bis sogar zuletzt ein angekündigtes Referendum gekippt wird und wie werden Sie und die Partei "Die Linke" darauf reagieren?
Einerseits propagiert man ein zusammenwachsendes Europa mit mehr Mitbestimmung seiner Bürger und Souveränitätsabgabe an die Europäische Union, auf der anderen Seite fehlt es nicht nur an den dafür ausreichend befugten Institutionen (Institutionelles Demokratiedefizit), sondern muss der Bürger auch noch zuschauen(!), wie elementare Rechte eines (noch) souveränen Staates im Krisenfall, keine Rolle mehr zu spielen scheinen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Friebe
Sehr geehrter Herr Friebe,
Ihre Nachricht vom 4. November hat mich erreicht.
Sie haben völlig Recht, dass der Druck zwischen den Regierungschefs zunimmt und insbesondere die Bundeskanzlerin und der französische Präsident den anderen ihren Willen diktieren. Andererseits müssen Sie aber sehen, dass die Bankchefs wiederum diesen beiden ihren Willen diktieren. Das ist noch undemokratischer und noch abenteuerlicher. Leider gibt es keine europäische Regierung die den Mut hätte, sich den Banken gegenüber zu stellen und Grenzen zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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