Frage an Gregor Gysi von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
bei der Debatte zur Einführung des Euro haben Sie auf einen möglichen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Volkswirtschaften hingewiesen, indem sie sagten, diese würden "verostdeutscht". Damit zogen Sie eine Parallele zu der verfrühten Einführung der D-Mark in Ostdeutschland, dessen Wirtschaft sich von diesem Schlag bis heute nicht erholt hat.
Heute höre ich in dieser Hinsicht gar nichts mehr von Ihnen. Das wundert mich, denn Sie dürfen sich doch bestätigt fühlen.
Wie beurteilen Sie die Einführung des Euro aus heutiger Sicht? Kam sie zu früh und und mit zu vielen Mitgliedern? Oder liegen die Probleme noch tiefer, so dass man von einer Fehlkonstruktion sprechen muss, die zwangsläufig scheitern wird?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Burkert
Sehr geehrter Herr Burkert,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Oktober.
Mehrfach wies ich schon auf unsere Bedenken bei der Einführung des Euro hin. Sie haben aber Recht, dass ich dieses konkrete Beispiel nicht brachte. Natürlich waren unsere Befürchtungen völlig berechtigt. Erst hätte man die Voraussetzungen für eine Binnenwirtschaft und einen Binnenmarkt schaffen müssen, bevor man eine gemeinsame Währung einführt. Es gab keine Übereinstimmung in der Wirtschafts-, Steuer-, Lohn- und Sozialpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.