Frage an Gregor Gysi von Julia B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die derzeitige Regierung redet von einem Fachkräftemangel. In Zuge dessen werden bereits aus Ländern des Südens gezielt Fachkräfte angeworben (z.B. Indonesien).
Gleichzeitig verfolgt die Bundesregierung eine immer strengere Linie, wenn es darum geht, dass ausländische Studierende aus Ländern der Entwicklungszusammenarbeit nach ihrem Abschluss in Deutschland vorübergehend bleiben u. Berufserfahrung sammeln wollen. Die offizielle Gesetzgebung hat sich zwar seit der Reform des § 16 Abs. 4 AufenthGesetzes theoretisch verbessert, in der Praxis ist die Willkür bei der Zustimmung durch die jeweiligen Ausländerbehörden jedoch stark zu vermuten. Auch sind die finanziellen Hürden für die oftmals sehr motivierten und hochqualifizierten ausländischen AbsolventInnen, kaum zu überwinden. Finanzelitenförderung ist die Folge u. die BRD gibt Gelder für Anwerbekampagnen für Fachkräfte aus dem Ausland aus, während sie ihr eigens geschaffenes "Humankapital" mit sehr guten Fach- und Deutschkenntnissen sträflich vernachlässigt u. nach "Hause" schickt?!
Gibt es zu diesem Thema Experten in Ihren Reihen, welche Linie wird von der LINKEN verfolgt?
Danke u. Gruss
Sehr geehrte Frau Boger,
Ihre Nachricht vom 23. Oktober hat mich erreicht.
Mit diesen Fragen beschäftigt sich in unserer Fraktion besonders die Abgeordnete Sevim Dagdelen (Email Mitarbeiter: thomas.hohlfeld@linksfraktion.de.
Ich rate Ihnen deshalb, sich an diese Kollegin von mir zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.