Frage an Gregor Gysi von Nikolaus L. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Gysi,
in meiner Fernsehzeitung konnte ich diese Woche eine Beilage der Bundesregierung finden, die sich "Deutschland aktuell" nennt. (Ausgabe 3/2011)
Darin wird die Arbeit der Regierung in den höchsten Tönen gelobt.
Meine Frage:
Wer bezahlt eigentlich dieses Schandblättchen? Ich glaube diese Selbstbeweihräuscherung wird auch noch aus Steuermitteln finanziert; oder tragen etwa die Parteikassen von "SCHWARZ-GELB" diese Kosten?
Wie hoch sind eigentlich diese Kosten?
Ich hoffe, Sie können mir darauf eine Antwort geben.
Im Voraus besten Dank für Ihre Mühe.
MfG
( L a u e r )
Sehr geehrter Herr Lauer,
hinsichtlich Ihrer Frage konnte ich folgendes feststellen. Die Bundesregierung gibt zahlreiche Veröffentlichungen heraus. Dafür verwendet sie jährlich Steuergelder von mehr als 70 Millionen Euro. "Deutschland aktuell" wird vom Bundespresseamt herausgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.