Frage an Gregor Gysi von Ewgeni D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich bin begeistert, dass Die Linke sich so stark für eine Liberalisierung/ Legalisierung von Cannabis einsetzt. Aber leider kommt es mir so vor, als hätte Die Linke Angst vor negativen Berichten in den Medien. Von wegen ´´Die Linke fordert kiffen für alle´´. Wieso hat Die Linke bisher noch nie öffentlich für eine Cannabis-Liberalisierung/ Legalisierung geworben ? Ich habe es bisher noch nie mitbekommen. Weder an Wahlplakaten noch im Fernsehen. Hat Die Linke Angst vor den Medien ?
Nichtsdestotrotz bin ich begeistert, dass sich wenigstens eine Partei dafür einsetzt und aktiv daran arbeitet (z.B. mit Anfragen an die Bundesregierung). Aber es wäre besser, wenn Die Linke es öffentlicher macht und die deutsche Bevölkerung darüber aufklärt, dass Cannabis keine Horrordroge und auch keine Einstiegsdroge ist. Denn unsere Medien sind nicht in der Lage neutral aufzuklären. Nur noch im Internet kann man unabhängige Berichte, Videos und Studien finden über Cannabis finden. Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung ein Verbot von der Pflanze ´´Kratom´´ vorantreibt (Einführung einer neuen Anlage IV im Betäubungsmittelgesetz). Dort werden dann alle betäubungsmittelähnliche Substanzen untergebracht. Mich würde interessieren was Sie davon halten und ob Sie und Die Linke was dagegen machen ?
Mit freundlichen Grüßen
Ewgeni Dimke
Sehr geehrte Frau Dimke,
Ihre Nachricht vom 17. Oktober hat mich erreicht. Die Legalisierung von Cannabisprodukten ist nicht ein solcher Schwerpunkt unserer politischen Ausrichtung, dass wir dafür Wahlplakate drucken. Es bleibt aber bei unsere diesbezüglichen Forderungen. Wir werden auch immer dagegen Stellung nehmen, wenn diesbezüglich Pflanzen verboten werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.