Frage an Gregor Gysi von Ralf O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ostner,

entgegen Ihrer Annahme rufen wir selbstverständlich zum internationalen Aktionstag am 15. Oktober auf. Marx 21 gehört übrigens auch zur Linken. In den letzten Wochen habe ich wohl deutlich bewiesen, wie sehr wir uns mit der EURO-Krise beschäftigen und nicht mit den Themen, bei denen Sie meinen, dass sie uns hauptsächlich beschäftigen würden.

Um Eurobonds kommen wir nicht umhin. Die Europäische Zentralbank hat bereits Staatsschulden von Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland aufgekauft. Damit haften wir bereits gemeinsam für diese Staatsschulden. Es handelt sich jetzt schon um 150 Milliarden Euro. Man kann nicht eine Binnenwährung einführen, einen Binnenmarkt organisieren und dann für nichts gemeinsam haften. Der Eurobonds führte auch nicht dazu, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stärker zur Kasse gebeten werden. Es muss eine ganz andere Entscheidung geben. Die Staaten müssen unabhängig werden von den großen privaten Banken. Dazu braucht man eine öffentlich-rechtliche Bank, die günstige Kredite an die Staaten vergibt unabhängig von der Meinung der amerikanischen Ratingagenturen und zusätzlich eine öffentlich-rechtliche Gestaltung der großen privaten Banken - so wie wir es bei den Sparkassen kennen. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass in Griechenland nicht ab-, sondern aufgebaut wird. Dann fließen auch die Steuern und damit die Einnahmen zurück.

Sie werden aber erleben, dass es jetzt einen Schuldenschnitt gibt und die Staaten und der europäische Rettungsschirm werden die Verluste der großen privaten Banken ausgleichen, fast bedingungsfrei. Und das bedeutet, dass es dabei bleibt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Verluste der Banken ausgleichen, aber an Gewinne nicht beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi