Frage an Gregor Gysi von Ralf O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
1)warum ruft die LINKE auf ihrer Webseite nicht zu den internationalen Aktionstagen der Occupy-Wallstreet-Bewegung am 15.Oktober auf. Ist die LINKE zu sehr beschäftigt mit Mauerbau, Fidel Castro, Rosa Luxenburg, der DDR und der Vergangenheit, dass sie ein derartig wichtiges Datum verpennt? Marx 21 und Attac haben dazu aufgerufen--wo bleibt die Linke? Sie haben zwar für den 16./17.Oktober einen Kongress zur Finanzkrise geplant, aber scheinen lieber labern als handeln zu wollen.
2) Warum ist die Linke für Eurobonds? Das wäre doch das nächste Desaster, bei dem die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebenetn werden!!
Sehr geehrter Herr Ostner,
entgegen Ihrer Annahme rufen wir selbstverständlich zum internationalen Aktionstag am 15. Oktober auf. Marx 21 gehört übrigens auch zur Linken. In den letzten Wochen habe ich wohl deutlich bewiesen, wie sehr wir uns mit der EURO-Krise beschäftigen und nicht mit den Themen, bei denen Sie meinen, dass sie uns hauptsächlich beschäftigen würden.
Um Eurobonds kommen wir nicht umhin. Die Europäische Zentralbank hat bereits Staatsschulden von Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland aufgekauft. Damit haften wir bereits gemeinsam für diese Staatsschulden. Es handelt sich jetzt schon um 150 Milliarden Euro. Man kann nicht eine Binnenwährung einführen, einen Binnenmarkt organisieren und dann für nichts gemeinsam haften. Der Eurobonds führte auch nicht dazu, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stärker zur Kasse gebeten werden. Es muss eine ganz andere Entscheidung geben. Die Staaten müssen unabhängig werden von den großen privaten Banken. Dazu braucht man eine öffentlich-rechtliche Bank, die günstige Kredite an die Staaten vergibt unabhängig von der Meinung der amerikanischen Ratingagenturen und zusätzlich eine öffentlich-rechtliche Gestaltung der großen privaten Banken - so wie wir es bei den Sparkassen kennen. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass in Griechenland nicht ab-, sondern aufgebaut wird. Dann fließen auch die Steuern und damit die Einnahmen zurück.
Sie werden aber erleben, dass es jetzt einen Schuldenschnitt gibt und die Staaten und der europäische Rettungsschirm werden die Verluste der großen privaten Banken ausgleichen, fast bedingungsfrei. Und das bedeutet, dass es dabei bleibt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Verluste der Banken ausgleichen, aber an Gewinne nicht beteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.