Frage an Gregor Gysi von Tobias M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Gysi,
aus Griechenland hört man zur Zeit wenig Gutes. Demonstrationen von Menschenmassen gegen die Sparverordnung der Regierung. Falsche Politik in Sachen Finanzen usw.
Griechenland soll mehr Geld bekommen und hat es mit Sicherheit bitter nötig.
Aber ist es nicht auf der anderen Seite eine Bodenlose Frechheit, das sie im gleichen Atemzug das Geld für 400 neue bzw. gebrauchte M1A1-Abrams-Panzer aus USA verprassen, anstatt es in die Schuldentilgung zu stecken?
Bei solch einer Verschuldung sollte das Militär an letzter Stelle stehen um Geld zu bekommen, oder fürchtet die Griechische Regierung den aufstand des Bevölkerung und evtl. Sturz der Regierung?
Wie stehen sie und Ihre Partei zu diesem Thema.
Über eine Antwort von Ihnen wäre ich sehr Erfreut.
Hochachtungsvoll
Tobias Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Nachricht vom 9. Oktober 2011 hat mich erreicht.
Von unserer Wirtschaftskraft gibt die Bundesrepublik Deutschland 1,9 Prozent für Rüstung aus. In Griechenland sind es 2,8 Prozent. Meine Forderung an die Kanzlerin war, dort nicht die Investitionen zu senken sondern für die Senkung der Rüstungsausgaben zu sorgen. Daran scheint aber die Bundesregierung nicht interessiert zu sein, weil Deutschland nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist. Nicht nur, aber auch wegen dieser Frage kritisieren wir das gesamte Vorgehen im Bezug auf Griechenland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
(Nach Diktat verreist.)
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.