Frage an Gregor Gysi von Hildegard B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sie haben gegen den Euro-Stabilisierungsfonds EFSF gestimmt. Ich würde gerne wissen, was Sie alternativ gegen die Krise Griechenlands tun würden, um eine Pleite zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Baumann
Sehr geehrte Frau Baumann,
Ihre Nachricht vom 30. September hat mich erreicht.
Wir haben vorgeschlagen, eine öffentlich-rechtliche europäische Bank zu schaffen, die im Eigentum aller Euro-Staaten steht. Man kann auch die Europäische Zentralbank entsprechend umwandeln. Diese Bank müsste berechtigt werden, zinsgünstige Kredite an Griechenland und andere Länder zu geben. Dann hörte endlich die Abhängigkeit von den privaten Banken auf. Die amerikanischen Ratingagenturen könnten Griechenland und andere Staaten herabwerten. Sie bekämen trotzdem zinsgünstige Kredite durch die öffentlich-rechtliche europäische Bank. Ferner müsste man bestimmte aber gänzlich andere Kriterien als bisher festlegen. Griechenland müsste natürlich verpflichtet werden, richtige Zahlen zu benennen. Darüber hinaus müsste ein System zur Bekämpfung der täglichen Steuerhinterziehung eingeführt werden. Die Rüstungsausgaben Griechenlands müssten mindestens halbiert werden. Ferner müssten die 2000 reichsten Familien Griechenlands, die 80 % des Vermögens des Landes besitzen, durch eine Vermögenssteuer herangezogen werden. Darüber hinaus müsste aber Griechenland auf- und nicht abgebaut werden. Es darf nicht weniger, sondern es muss mehr Investitionen geben. Löhne, Renten etc. dürfen auch nicht gekürzt werden.
So sähen unsere Alternativen aus.
Im übrigen wird es bald zu einem Schuldenschnitt kommen und Sie werden sehen, dass der Rettungsschirm nicht Griechenland hilft, sondern dann lediglich die Verluste der Banken ausgleicht, die griechische Staatsanleihen erworben haben.
Deutschland kann aus seiner eigenen Geschichte lernen. Nach dem 1. Weltkrieg wurde Deutschland durch den Vertrag von Versailles gezwungen, alles abzubauen. Deutschland wurde auch gedemütigt. Ein Ergebnis bestand darin, dass Hitler mit seiner NSDAP so stark werden konnte. Nach dem 2. Weltkrieg handelten die Westmächte viel klüger. Sie entschieden sich, Deutschland mit dem Marshallplan aufzubauen. Genau so müssen wir auch gegenüber Griechenland verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi