Frage an Gregor Gysi von Frank W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Gysi,
ich mag sie schon lange, als Politiker als Redner als Mensch.
Und das obwohl ich erst 31 bin aus dem konservativen Franken komme u. Sie eigentl. nicht wählen dürfte aufgrund der meiner VITA :)
Sicherlich haben Sie wichtigeres zu Tun und sie sind auch nicht zwingend für die Fragen verantworlich, aufgrund eines aktuellen Falles in meinem Ehrenamt möchte ich sie trotzdem einmal um eine Stellungnahme bezügl.
"Entkrimminalisierung von Cannabiskonsumenten" bitten.
Ich kapiere einiges hier einfach nicht, folgt zu den Fragen.
- Wie kann es sein das das BVerfG schon 1994 die einheitlich Menge angesprochen hat, es bis heute in jedem Bundesland aber wilkürlich andere festgelegt werden? Das ist 27 Jahre her??? in anderen Auflagen vom BVerfG werden ziemlich fix neue Gesetze etc. verabschiedet....wie kann mir das jemand erklären ohne den floskeln bezügl Länderrecht etc.?
Es ist fakt das der bürger in Bayern sein leben lang verschissen hat der in Berlin sich aber keinen kopf machen muss.
- Wie kann es sein das Initiativen wie der www.schildower-kreis.de nicht gehört werden? Das sind doch alle leute viel schlauer als unsere gesamten drogenpolitschen sprecher etc?
ach ich gebs auf....der grund für mein schreiben ist der, das ich derzeit wieder mit ansehen muss wie ein 17jähriger Mega FUssballer Top Talent erwischt wurde beim kiffen auf ner Party, jetzt seinen führerschein nicht machen darf, somit seine ausbildung in Bamberg nicht starten kann u. erstmal sozialfall wird...wegen 1 joints
bayern machts möglich
ohne worte
Sehr geehrter Herr Weber,
Ihre Nachricht vom 14. September hat mich erreicht. Zunächst ist auch mir völlig unverständlich, weshalb keine einheitliche erlaubte Menge von Cannabis-Produkten in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgelegt wird. Dies müsste der Bundesgesetzgeber, d.h. der Bundestag tun. Da die Mehrheit des Bundestages diesbezüglich verweigert, machen die Länder ihre eigenen Vorgaben.
Es ist ein großer Mangel in unserer Demokratie, dass viel zu wenig Initiativen angehört werden. Zumindest in dem zuständigen Bundesministerium müsste eine Anhörung stattfinden.
Ich will Ihnen noch mitteilen, dass ich dafür bin, Cannabis-Produkte wie Alkohol zu behandeln. Sie müssten von Volljährigen genutzt werden dürfen. Dies entkriminalisierte unsere Gesellschaft erheblich. Vor allen Dingen nähme es den Rauschgiftmillionären das Geld.
Bis wir uns diesbezüglich durchgesetzt haben, wird aber noch viel Zeit vergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.