Frage an Gregor Gysi von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
auf die Frage des Herrn L. vom 30.08.2011 bzw. Ihrer Antwort, dass der Besatzungsstatus durch den 2+4 Vertag wohl überwunden sein soll, muss es doch eine klare Antwort geben können!
Diese Frage ist essentiell für das deutsche Volk, auch wenn dies völkerrechtlich ziemlich kompliziert ist!
Besatzungsstatus, ja oder nein?
SHAEF - Gesetzgebung gültig, ja oder nein?
Ich bitte Sie, diese Fragen als Polemik zu interpretieren, da dies ja ein "politisches Streitgespräch" (nach Definition und im besten Sinne) sein soll.
Bedanken möchte ich mich für Ihren persönlichen Einsatz, die Bürgerfragen höchst selbst zu beantworten. Bei einigen MdB´s wird dies durch ein "Mitarbeiter Team im Bundestagsbüro" erledigt. Was meiner Meinung nach deren Desinteresse an den gestellten Bürgerfragen aufzeigt!
Mit freundlichen Grüssen
A. Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Ihre Nachricht vom 13. September hat mich erreicht. Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil sie auch von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet wird. Überwiegend wird allerdings die Meinung vertreten, dass der Besatzungsstatus mit dem 2+4-Vertrag und mit weiteren Übereinkommen beendet wurde. Nunmehr stehen amerikanische und andere Truppen auf der Grundlage von Verträgen in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.