Frage an Gregor Gysi von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
auf die Frage des Herrn L. vom 30.08.2011 bzw. Ihrer Antwort, dass der Besatzungsstatus durch den 2+4 Vertag wohl überwunden sein soll, muss es doch eine klare Antwort geben können!
Diese Frage ist essentiell für das deutsche Volk, auch wenn dies völkerrechtlich ziemlich kompliziert ist!
Besatzungsstatus, ja oder nein?
SHAEF - Gesetzgebung gültig, ja oder nein?
Ich bitte Sie, diese Fragen als Polemik zu interpretieren, da dies ja ein "politisches Streitgespräch" (nach Definition und im besten Sinne) sein soll.
Bedanken möchte ich mich für Ihren persönlichen Einsatz, die Bürgerfragen höchst selbst zu beantworten. Bei einigen MdB´s wird dies durch ein "Mitarbeiter Team im Bundestagsbüro" erledigt. Was meiner Meinung nach deren Desinteresse an den gestellten Bürgerfragen aufzeigt!
Mit freundlichen Grüssen
A. Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Ihre Nachricht vom 13. September hat mich erreicht. Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil sie auch von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet wird. Überwiegend wird allerdings die Meinung vertreten, dass der Besatzungsstatus mit dem 2+4-Vertrag und mit weiteren Übereinkommen beendet wurde. Nunmehr stehen amerikanische und andere Truppen auf der Grundlage von Verträgen in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.