Frage an Gregor Gysi von Gerrit H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
laut wahlrecht.de kann die NPD ein Landtagsmandat verlieren, wenn sowohl die SPD als auch die Grünen in Rügen besonders gut abschneioden. Die Grünen wachsen dann von 6 auf 7 Abgeordnetre. (Die Nazis von 5 auf 4) Werden Sie aufrufen die Grünen oder SPD zuwählen. Und würden sie taktisch wählen, wenn Sie wahlberechtigft wären?
MfG
Gerrit Hanekamp
Bei der Zweitstimme haben die Wähler der anderen Parteien die Chance, durch geschickte Wahltaktik der NPD einen ihrer fünf Sitze noch wegzunehmen. Dazu müssten allerdings die Grünen in erheblichem Umfang Leihstimmen von Anhängern der CDU und/oder der Partei DIE LINKE erhalten, für die es bei der Nachwahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weder zu einem Sitzgewinn noch zu einem Sitzverlust kommen kann; auch die Anhänger der nicht im neuen Landtag vertretenen Parteien können sich dieser Strategie anschließen, ohne ihrer Partei damit zu schaden
Sehr geehrter Herr Hanekamp,
mir ist ziemlich unklar, weshalb Stimmen für die Linken nicht zu dem gleichen Ergebnis kommen sollen? Vielleicht klären Sie mich diesbezüglich noch auf.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.