Frage an Gregor Gysi von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zugegeben, die Medien meinen es nicht immer gut mit der Linkspartei. Dass vorwiegend negativ berichtet wird, ist ja nichts Neues. Oskar Lafontaine hat in einem kürzlich geführten Interview in der JUNGE WELT ( http://www.jungewelt.de/2011/09-03/011.php ) die Gründe klar analysiert.
Dass man allerdings durch unnötige Diskussionsbeiträge (Wege zum Kommunismus, Mauerdiskussion) und ungeschickt formulierten Glückwünsche an Fidel Castro, die selbst von Sarah Wagenknecht kritisiert werden(siehe Anhang), diesen gleichgeschalteten Redakteuren und Journalisten auch noch die Munition liefert, ist für viele Mitglieder an der Basis sehr ärgerlich.
Der Rückzug Lafontaines ins kleine Saarland und Ihr Rückzug als Vorsitzender hat die Partei, so hat es den Anschein, kopflos gemacht.
Es ist kaum noch möglich, bei Diskussionen mit den Bürgern an der Basis politisch zu argumentieren, weil man von den Menschen nur noch auf die Eskapaden von Gesine Lötzsch hingewiesen wird und man diese mehr schlecht als recht "verteidigen" muss. Klaus Ernst kann man in dieser Hinsicht auch nicht gerade als Vollblutdiplomaten bezeichnen.
Meine Fragen:
Besteht innerhalb der Parteiführung nicht die Möglichkeit, Erklärungen und Aktionen vorher so zu besprechen, dass man die "negative Verwertbarkeit" durch den politischen Gegner schon im Voraus einkalkulieren und begrenzen kann?
Werden Grußkarten ohne Kenntnisnahme der Parteivorsitzenden, aber mit deren Unterschrift verschickt, (siehe Anhang) ohne dass diese Inhalt und Formulierung kennen?
Wenn Ja, sollte man diese Praxis nicht sofort ändern?
Sollte die Parteiführung sich nicht Gedanken machen, wie man die gleichgeschalteten Medien trotzdem dazu bringen kann, positiv und informativ über DIE LINKE zu berichten?
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Anhang:
( http://www.fr-online.de/politik/ich-finde-kumpel-politiker-peinlich/-/1472596/10411836/-/index.html )
Lieber Herr Glaser,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. September.
Ihre Verärgerung kann ich gut verstehen.
Inzwischen ist natürlich angeordnet, dass es ein Versenden von Glückwunschschreiben ohne Kenntnis der Parteivorsitzenden nicht mehr gibt.
Sie haben auch Recht, dass mehr Beratung stattfinden müsste. Es ist aber nicht so leicht, diese zu organisieren.
Ich hoffe, dass unser Bild sich inzwischen wieder verbessert hat. Die Klausur der Fraktion war sehr gut. Wir sind auch sehr konsequent im Bundestag aufgetreten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.