Frage an Gregor Gysi von Maximilian B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Die Linke ist eine pluralistische Partei und das ist gut so. In einer Frage würde ich mir jedoch eine klarere Positionierung wünschen: Zum einen fordert man, die Löhne insbesondere derer, die gering verdienen, sollen steigen. Damit fordert man aus wirtschaftlicher Sicht einen Anstieg der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage. Zum anderen aber zählt es zu den sozialistischen Grundwerten, die Wirtschaft so zu beeinflussen, dass sie nur das produziert, wonach tatsächlich Nachfrage besteht. Dass Investitionen, die auf Kosten des Gemeimguts gehen, grundsätzlich abgelehnt werden. (z.B. Freisetzung von Investitionsspielraum durch Stellenabbau).
Meine Meinung: Bessere Binnennachfrage könnte auch jeder Kapitalist fordern. Damit kommt man sozialistischen Werten meinesachtens nicht näher. Selbst steigende Löhne würden anderswo Späne fallen lassen, die den gut gemeinten Effekt ausgleichen würden (z.B. stärkere Inflation, steigende Arbeitslosigkeit). Dem wenig Lohn zahlenden Arbeitgeber eine beliebige Böswilligkeit zu unterstellen, kann nicht zielführend sein, es wäre reine Symptombehandlung, hinzukommen würde bestenfalls das öde Pillenschlucken in Form von mehr Bürokratie. Angriffspunkt muss sein: Kreditvergabe muss ich rein öffentliche Hand. So irgendwie fordert das Linke ja auch. Warum tut sie das nicht volle Kanüle?? Warum nicht im dargestellten Zusammenhang?
Würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung dazu mitteilen würden.
Danke im Voraus & beste Grüße aus Berlin – Pankow
Maximilian Blum
Sehr geehrter Herr Blum,
Ihre Nachricht vom 5. September hat mich erreicht. Viele, die heute Geringverdienende sind, können sich kaum noch den normalen Lebenstandard leisten. Ihnen zu erklären, dass DIE LINKE keine Steigerung ihrer Löhne forderte, wäre geradezu absurd. Zunächst geht es uns um mehr soziale Gerechtigkeit, anschließend auch um Stärkung der Binnenwirtschaft, als eine Voraussetzung um Schritt für Schritt den Export abzubauen, mit dem wir Südeuropa ruinieren.
Völlig richtig ist aber, dass die großen Privatbanken dezentralisiert und in öffentlich-rechtliche Hand übertragen werden müssen. Dann wäre auch die Kreditvergabe eine Sache der öffentlich-rechtlichen Hand. Das fordern wir. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Aber Sie haben vielleicht Recht, dass wir das noch lauter fordern sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.