Frage an Gregor Gysi von Hans-Peter L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi ,
zum ESM-Vertrag habe ich einige Sachfragen:
1. Wer hatte die Idee und wann war das?
2.Wer erteilte den Auftrag, den Text zu verfassen und wann war das?
3. Wer hat den ursprünglichen Vertragstext verfasst und seit wann ist er fertig?
Die Antworten könnten Idizien dafür sein, wie weit es um die Lösung
eines Problems geht und inwieweit um die Durchsetzung von Interessen.
Es wäre mir recht, wenn Sie mir diese Fragen beantworten könnten.
Für Ihre Mühe im Voraus vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Peter Lendle
Sehr geehrter Herr Lendle,
Ihre Anfrage vom 1. September hat mich erreicht. Ich habe sie zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Dr. Axel Troost weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Lendle,
der ESM-Vertrag ist aus der Einsicht entstanden, dass die bisherigen Eurorettungsmaßnahmen nicht ausreichen. Federführend war der Europäische Rat, d.h. die Staats- und Regierungschefs der EU, sowie die EU Finanzminister. Beides geschah im Frühjahr 2011. Der Entwurf liegt seit Juni vor. Die Medien haben ausführlich darüber berichtet.
DIE LINKE lehnt den ESM-Entwurf ab. Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, sich mit den Positionen unserer Fraktion auseinanderzusetzen:
http://dokumente.linksfraktion.de/download/20110610-pos-wege-aus-der-krise.pdf
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/entwicklungen-eurokrise-seit-juli-2011/
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Axel Troost
Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.