Frage an Gregor Gysi von Tobias S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Gysi,
ihre Fraktion ist die einzigste Fraktion die den Libyeneinsatz der NATO kritisch sieht. Es ist klar, dass er völkerrechtlich kritisch war. Ebenso klar ist das der "Westen" das Regime jahrelang mit Waffen versorgt hat. Allerdings konnten die Rebellen nur durch den Natoeinsatz den Bürgerkrieg gewinnen und die Dikatur absetzen. Meine Frage an sie ist nun:
War der NATO-Einsatz aus ihrer Sicht erfolgreich?
Und wird er nicht die Menschrechtslage in Libyen verbessern?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Ihre Nachricht vom 1. September hat mich erreicht. Wir müssen andere Mittel als den Weg des Krieges finden, um Diktatoren zu überwinden, um die Menschenrechtslage in Ländern zu verbessern. Wenn dann das Mittel der Bomben tatsächlich so erfolgreich wäre, warum wird es nicht in Syrien oder Bahrein eingesetzt? Es gibt nur einen Unterschied, Syrien hat kaum und Libyen viel Erdöl. Letztlich stecken immer ökonomische Interessen dahinter und der Einsatz für Menschenrechte wird nur vorgegeben. Ein Anhänger der al Qaida ist jetzt zum Stadthalter in Tripolis ernannt worden. Die Geheimdienste haben mit Gaddafi zusammen gearbeitet.
Wir wären in der Lage gewesen, Libyen solange zu isolieren, bis Gaddafi hätte aufgeben müssen. Wir hätten die Demokratie und Freiheitsbewegung auch anders als mittels Bomben unterstützen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.