Frage an Gregor Gysi von Werner B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Biedermann,

selbstverständlich hat DIE LINKE wirksame Vorschläge zur Bewältigung der Krise unterbreitet.

1. Zunächst können wir das Diktat der großen privaten Banken, Versicherungen, Fonds und Hedgefonds nicht länger hinnehmen. Der Finanzmarkt muss reguliert werden. Außerdem müssen diese Banken entflechtet und öffentlich-rechtlich werden wie die Sparkassen.

2. Es kann nicht dabei bleiben, dass drei private - mit den Banken verbundene - Raitingagenturen in den USA über alles entscheiden, was politisch und wirtschaftlich geschieht, bis hin zur Stürzung von Regierungen in Irland und Portugal. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Raitingagentur in Europa.

3. Das gesamte Programm in Bezug auf Griechenland ist falsch. Es geht Frau Merkel nicht um die griechische Bevölkerung, sondern um die Sicherung der Anteile, d.h. der Forderungen der großen privaten Banken, Versicherungen, Fonds und Hedgefonds. Die Forderung, in Griechenland die Löhne und die Renten zu senken, keine Investitionen zu pflegen und das öffentliche Eigentum zu verscherbeln, sind aberwitzig. So kann es keine Wirtschaftsstärkung und keine Steuereinnahmen geben. Das Geld ist versenkt. Griechenland hat im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt den größten Rüstungshaushalt in Europa. Das hätte unterbunden werden müssen. Außerdem muss die Steuerhinterziehung bekämpft und darüber hinaus dafür gesorgt werden, dass die 2 000 Familien, denen 80 % des Vermögens von Griechenland gehört, mit einer Vermögenssteuer deutlich herangezogen werden.

In Deutschland müssen wir endlich die Niedriglöhne, die Niedrigrenten und die niedrigen Sozialleistungen überwinden. Wir dürfen nicht weiter einseitig auf den Export setzen. Wir müssen die Binnenwirtschaft stärken. Mit diesem Export machen wir auch andere Länder kaputt, die dann wiederum Geld benötigen. Ein irrsinniger Kreislauf.

4. Wir brauchen auch Eurobonds, weil diese eine Hilfe wären, den Euro zu stabilisieren, damit auch eine Entschuldung Griechenlands und anderer Länder zu erreichen. Faktisch haben wir schon die Eurobonds, weil die europäische Zentralbank die Anleihen der privaten Banken, Versicherungen, Fonds und Hedgefonds aufgekauft haben, und zwar zu 85 %.

Letztlich möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Aufgabe des Euros dazu führte, dass die anderen Länder ihre Währungen gegenüber Deutschland solange abwerten, bis unser Export fast zusammenbricht. Genau das kann sich Deutschland nicht leisten, weil die Regierung zu keinem Zeitpunkt die Binnenwirtschaft gestärkt hat.

Ihre letzte Frage kann ich eindeutig beantworten. Es läuft wie immer auf dasselbe hinaus. Die Schulden werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Letztlich werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Ganze zu begleichen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi