Frage an Gregor Gysi von Heinrich W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Es liegt mir der Entwurf vor über einen "Vertrag zur Errichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus" (herunterzuladen: http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich(!)---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html ). Ihnen wird dieses Papier bekannt sein, da der Bundestag Ende September darüber abstimmen soll. Oder liegt dieses Papier doch noch nicht vor?
1. Nach diesem Entwurf würden wir uns "bedingungslos" und "unwiderruflich" verpflichten, Geld in den ESM zu geben (Art. 8/4). Nach Art. 9/3 kann der geschäftsführende Direktor neuen Kapitalbedarf reklamieren ohne dass der Bundestag nun ein Recht hat zur Debatte darüber und eventuell zur Zahlungsverweigerung, denn die BRD muss dann ebenso "unwiderruflich" und "bedingungslos" Geld zuschießen. Sehen Sie und Ihre Partei diese Vertragstexte auch als eine Entmündigung des Bundestages an und als ein umfassendes Ermächtigungsgesetz?
2. Neben anderen Bestimmungen gibt es auch eine solche, die den Verantwortlichen des ESM keine Rechenschaft abfordern, sie genießen sogar "umfassende gerichtliche Immunität" nach Art. 27. Die Archive des ESM "sind unverletzlich". Können die "Beauftragten" für den ESM machen was sie wollen und unterliegen keiner Kontrolle, keiner Gerichtsbarkeit? Werden Sie und Ihre Partei für solch einen Vertrag stimmen?
3. Erkennen Sie in dieser Entwicklung auch einen Bruch von Abmachungen (vorallem der Stabilitätskriterien, illegale Durchsetzung einer Transferunion) wie Erwin Teufel feststellt?http://www.faz.net/artikel/C31147/erwin-teufel-regierungen-halten-sich-nicht-mehr-an-gesetze-30476337.html
4. Sind Sie und Ihre Partei auch überzeugt, wir retten Griechenland usw., oder ist nicht dies die Wirklichkeit: mit diesem Vertrag retten wir allein die Banken und sorgen für die Vermehrung ihrer Gewinne auf Kosten der Steuerzahler? Lesen Sie bitte folgenden Zeitungsartikel: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=326
Mit freundlichen Grüssen
Heinrich Westner
Sehr geehrter Herr Westner,
Ihre Nachricht vom 24. August hat mich erreicht.
Die Regierung handelt ausschließlich zugunsten der großen privaten Banken, Versicherungen, Fonds und Hedgefonds. Diesen soll geholfen werden, nicht der griechischen Bevölkerung. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass der Vertrag regelmäßig verletzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.