Frage an Gregor Gysi von Heinrich W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!

Es liegt mir der Entwurf vor über einen "Vertrag zur Errichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus" (herunterzuladen: http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich(!)---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html ). Ihnen wird dieses Papier bekannt sein, da der Bundestag Ende September darüber abstimmen soll. Oder liegt dieses Papier doch noch nicht vor?
1. Nach diesem Entwurf würden wir uns "bedingungslos" und "unwiderruflich" verpflichten, Geld in den ESM zu geben (Art. 8/4). Nach Art. 9/3 kann der geschäftsführende Direktor neuen Kapitalbedarf reklamieren ohne dass der Bundestag nun ein Recht hat zur Debatte darüber und eventuell zur Zahlungsverweigerung, denn die BRD muss dann ebenso "unwiderruflich" und "bedingungslos" Geld zuschießen. Sehen Sie und Ihre Partei diese Vertragstexte auch als eine Entmündigung des Bundestages an und als ein umfassendes Ermächtigungsgesetz?
2. Neben anderen Bestimmungen gibt es auch eine solche, die den Verantwortlichen des ESM keine Rechenschaft abfordern, sie genießen sogar "umfassende gerichtliche Immunität" nach Art. 27. Die Archive des ESM "sind unverletzlich". Können die "Beauftragten" für den ESM machen was sie wollen und unterliegen keiner Kontrolle, keiner Gerichtsbarkeit? Werden Sie und Ihre Partei für solch einen Vertrag stimmen?
3. Erkennen Sie in dieser Entwicklung auch einen Bruch von Abmachungen (vorallem der Stabilitätskriterien, illegale Durchsetzung einer Transferunion) wie Erwin Teufel feststellt?http://www.faz.net/artikel/C31147/erwin-teufel-regierungen-halten-sich-nicht-mehr-an-gesetze-30476337.html
4. Sind Sie und Ihre Partei auch überzeugt, wir retten Griechenland usw., oder ist nicht dies die Wirklichkeit: mit diesem Vertrag retten wir allein die Banken und sorgen für die Vermehrung ihrer Gewinne auf Kosten der Steuerzahler? Lesen Sie bitte folgenden Zeitungsartikel: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=326

Mit freundlichen Grüssen
Heinrich Westner