Frage an Gregor Gysi von marcus w. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi
ich möchte Sie bitten, den Staatsbürgern folgende Fragen zu beantworten:
nach folgendem Urteil des Bundesverfassungsgericht Zitat:
Bundesverfassungsgericht 30.06.2009 Urteil 2BvE 2/08:
„Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt (Bemerkung meinerseits: der Begriff ist sehr unglücklich gewählt) allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…“
Meine Frage:
Wann wird dem Deutschen Volk der EU-Beitritt (Verfassung bzw. Vertrag von Lissabon) + die geplante EU-Wirtschaftsregierung zur Abstimmung vorgelegt und wann eine Verfassung für das Deutsche Staatsgebiet?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht ist das unwiderruflich dem deutschen Volk vorbehalten.
Mit freundlichem Gruß
Marcus Wessel
Sehr geehrter Herr Wessel,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mir bekannt. Das Bundesverfassungsgericht wollte anmahnen, dass die Bildung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Aufgabe des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" nicht ohne Zustimmung des deutschen Volkes erfolgen darf. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die vielen verschiedenen Verträge hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach gebilligt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.