Frage an Gregor Gysi von Wehwalt M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zur Situation in den Handwerkskammern Drucksache 17/6762 03. 08. 2011
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
ich beziehe mich auf die oben benannte Kleine Anfrage.
Ich bin mir sicher, dass Ihre Fraktion nicht diese Anfrage startet, nur um des Wissens willen. Mich interessiert, was ist der Hintergrund, was geschieht, wenn die 23 Fragen beantwortet worden sind. Bezogen auf die 23 Fragen steht aber fest, dass Industrie und Handelskammern / Handwerkskammern nicht miteinander zu vergleichen sind. Eine Begründung z.B. ist : im Handwerk gibt es sehr viele Kleine-und sehr kleine Unternehmen ( Betriebe ). Diese zu betreuen erfordert einen erheblichen Aufwand. Diesen hat die IHK nicht. Ich freue mich auf die Beantwortung. Vierlleicht ist es möglich auch die Beantwortung durch die Bundesregierung zu bekommen.
Vielen Dank für die Bemühung
Mit freundlichen Grüßen
Wehwalt Masson
Sehr geehrter Herr Masson,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. August, die ich
zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll mit der Bitte
um baldige Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Masson,
Dr. Gregor Gysi bat mich, Ihnen Ihre Frage zu unserer Kleinen Anfrage "Zur Situation in den Handwerkskammern" (Drucksache 17/6844) zu beantworten.
Handwerkskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Zwar sollen die Handwerkskammern die ihnen übertragenen Aufgaben in Selbstverwaltung erfüllen. Der Staat darf sich jedoch nicht seiner Verantwortung entziehen. Das Grundgesetz bestimmt, dass die Bundesregierung die Aufsicht darüber zu führen hat, ob die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Daher ist es auch Aufgabe der Bundesregierung, Mängel und Verbesserungsbedarf bei der Anwendung der geltenden Rechtslage in den Handwerkskammern festzustellen und gegebenenfalls abzustellen.
Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir die Strukturen und Abläufe in den Handwerkskammern beleuchten. Denn nur wer die Probleme in den Kammern kennt und ernst nimmt, kann Verbesserungen anschieben.
Etwa der Bundesverband für freie Kammern (bffk) als ein Vertreter der Kammerkritiker bemängelt regelmäßig Demokratiedefizite und hohe Beitragsbelastungen für Kleinst- und Kleinbetriebe. Außerdem herrscht große Intransparenz bei Veröffentlichungspflichten von Geschäftsführergehältern, den Wahlabläufen oder den Bilanzen. Bei den Krankenkassen jedoch bemühen sich die Regierungsfraktionen derzeit um höhere Transparenz. Ziel ist, ein "effizientes und wirtschaftliches Verhalten der Kassen zu fördern". Warum gelten für die Handwerkskammern andere Maßstäbe?
Wir meinen, Schönrederei hilft hier nicht weiter. Es ist höchste Zeit, die 2004 novellierte Handwerksordnung auszuwerten. Das sah auch der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vor. Dafür braucht es erstens eine verlässliche Datengrundlage und zweitens Veränderungswillen. Leider sieht es nicht so aus, als ob die Bundesregierung aus eigenem Antrieb die Fakten wissen und die Probleme anpacken will. Sie antwortet auf unsere letzte Frage "Die Bundesregierung sieht bei den Handwerkskammern keine Missstände."
Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, die Handwerkskammern-Thematik über parlamentarische Initiativen in die Debatte zu bringen.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Sollten sich weitere Nachfragen ergeben, können Sie sich gerne an uns wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Höll
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.