Frage an Gregor Gysi von Wehwalt M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Masson,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. August, die ich
zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll mit der Bitte
um baldige Beantwortung weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Masson,

Dr. Gregor Gysi bat mich, Ihnen Ihre Frage zu unserer Kleinen Anfrage "Zur Situation in den Handwerkskammern" (Drucksache 17/6844) zu beantworten.

Handwerkskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Zwar sollen die Handwerkskammern die ihnen übertragenen Aufgaben in Selbstverwaltung erfüllen. Der Staat darf sich jedoch nicht seiner Verantwortung entziehen. Das Grundgesetz bestimmt, dass die Bundesregierung die Aufsicht darüber zu führen hat, ob die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Daher ist es auch Aufgabe der Bundesregierung, Mängel und Verbesserungsbedarf bei der Anwendung der geltenden Rechtslage in den Handwerkskammern festzustellen und gegebenenfalls abzustellen.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir die Strukturen und Abläufe in den Handwerkskammern beleuchten. Denn nur wer die Probleme in den Kammern kennt und ernst nimmt, kann Verbesserungen anschieben.

Etwa der Bundesverband für freie Kammern (bffk) als ein Vertreter der Kammerkritiker bemängelt regelmäßig Demokratiedefizite und hohe Beitragsbelastungen für Kleinst- und Kleinbetriebe. Außerdem herrscht große Intransparenz bei Veröffentlichungspflichten von Geschäftsführergehältern, den Wahlabläufen oder den Bilanzen. Bei den Krankenkassen jedoch bemühen sich die Regierungsfraktionen derzeit um höhere Transparenz. Ziel ist, ein "effizientes und wirtschaftliches Verhalten der Kassen zu fördern". Warum gelten für die Handwerkskammern andere Maßstäbe?

Wir meinen, Schönrederei hilft hier nicht weiter. Es ist höchste Zeit, die 2004 novellierte Handwerksordnung auszuwerten. Das sah auch der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vor. Dafür braucht es erstens eine verlässliche Datengrundlage und zweitens Veränderungswillen. Leider sieht es nicht so aus, als ob die Bundesregierung aus eigenem Antrieb die Fakten wissen und die Probleme anpacken will. Sie antwortet auf unsere letzte Frage "Die Bundesregierung sieht bei den Handwerkskammern keine Missstände."

Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, die Handwerkskammern-Thematik über parlamentarische Initiativen in die Debatte zu bringen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Sollten sich weitere Nachfragen ergeben, können Sie sich gerne an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Höll