Frage an Gregor Gysi von Thorsten H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
1. Wie stehen sie zu folgender These:
Die Demokratie in Deutschland ist abgeschafft worden. Was wir hier derzeit haben ist eine Diktatur der Wirtschaft unter dem Deckmantel einer parlamentarischen Demokratie!
2. Wie kann es aus ihrer Sicht sein, dass die Diäten der Politiker immer weiter steigen, während die Reallöhne der Arbeiter immer weiter sinken?
Mit freundlichen Grüßen,
T. Henkel
Sehr geehrter Herr Henkel,
Ihre Nachricht vom 22. August hat mich erreicht.
Ihre Einschätzung teile ich, Ihre Formulierung aber nicht. Wir haben eine politische Demokratie und keine Demokratie in der Wirtschaft. Deshalb weise ich immer wieder darauf hin, dass es nicht dabei bleiben kann, dass die Wirtschaft die Politik dominiert. Wir müssen wieder das Primat der Politik über die Wirtschaft, insbesondere über die Banken, zurückgewinnen. Es scheint mir wichtiger, diese Forderung aufzustellen als nur mit den Vokabeln "Diktatur" und "Demokratie" anders umzugehen.
Jahrelang konnten wir verhindern, dass der Bundestag eine Diätenerhöhung beschlossen hat. Nun waren sich aber alle anderen Fraktionen einig. Sie haben aber Recht, dass die Reallöhne, die Realrenten und die Realsozialleistungen ständig sinken. Dagegen streiten wir und müssen es noch deutlicher tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.