Frage an Gregor Gysi von Martina W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
zuerst vielen Dank dafür, dass Sie einer der wenigen Politiker im Bundestag sind, der ohne große Schnörkelei die Dinge beim Namen nenntn.
Sie wurden schon einige Mal zum BGE befragt und ich versteh natürlich, wenn Sie es deswegen ablehnen, weil dann jene, die ohnehin schon ein großes Vermögen und Einkommen besitzen, noch mehr vom Staat bekämen.
Wie aber stünden Sie dazu, wenn das BGE den Steuerfreibetrag und eine, wenn nicht alle Steuererleichterungen ersetzen würde, was gleichzeitig einen Bürokratieabbau mit sich bringen würde und eine deutliche Reduzierung der Steuerschlupflöcher?
Im voraus Danke für die mögliche Antwort.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Gesundheit, um gegen die Miss- und (unsozialen) Widerstände in diesem Land anzukämpfen.
Sehr geehrte Frau Weller,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. August. Ihre Fragestellung ist interessant. Darüber muss ich nachdenken. Allerdings gibt es eben wenige Leute, die gar nicht arbeiten wollen, ein Vermögen besitzen, keine Einkommensteuer zahlen und deshalb durch die Überwindung des Steuerfreibetrages nicht getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.