Frage an Gregor Gysi von Marc W. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Dr. Gysi,
ich habe ein paar Fragen zum Thema Hartz 4, die Sie als Fachmann vielleicht beantworten können (die Mitarbeiter im Jobcenter können es jedenfalls nicht):
Folgender Sachverhalt:
Ein Junger Mann zieht mit seiner Freundin zusammen in eine gemeinsame Wohnung. Er ist Arbeitslos, sie arbeitet Vollzeit.
Wieso verlangt der Staat von dem Vollzeit arbeitenden Partner den arbeitslosen Partner "auszuhalten" (indem das Arbeitseinkommen angerechnet wird)? Ich bin auch nicht sicher, ob diese Philosophie Anreize zur Familiengründung schafft -den Schritt Zusammenziehen / Familienplanung werden sich beide Partner sorgfältig überlegen? Ich habe auch den Eindruck hier werden die Menschen zum Sozialbetrug "gezwungen". Zieht der Arbeitslose Partner in eine eigene Wohnung um die Ecke und ist lediglich bei seiner Freundin "zu besuch", erhält er den vollen Satz und ne bezahlte Wohnung. Hat jetzt eigentlich, logisch weitergedacht, die Freundin des Arbeitslosen auch Anspruch nach Steuerklasse 3 besteuert zu werden? Wenn Sie gezwungen ist für ihren Partner mit ihrem Einkommen einzustehen (Nachteil der Ehe), dann müsste sie doch auch die Vorteile genießen dürfen?
Sehr geehrter Herr Werner,
Ihre Nachricht vom 23. Juni hat mich erreicht.
Die Mehrheit im Bundestag ging davon aus, dass Partnerinnen und Partner absichtlich nicht heiraten, damit das Einkommen der anderen bzw. des anderen nicht angerechnet wird. Um diese Art von "Missbrauch" zu unterbinden wurde das Einkommen der in der Wohnung lebenden Partnerin bzw. des in der Wohnung lebenden Partners mit einberechnet. Bei Ihrem Beispiel müssten zwei Wohnungen bezahlt werden, was in der Regel gespart werden soll. Sie haben aber auf jeden Fall dahingehend Recht, dass man diese Regelung nicht einseitig vollziehen kann. Es hätten Änderungen im Steuerrecht, im Erbschaftsrecht etc. vollzogen werden müssen, um Lebenspartnerinnen und Lebenspartner generell anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.