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Gregor Gysi
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Frage von Helmut F. •

Frage an Gregor Gysi von Helmut F. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Her Gysi

meine stark verkürzten Gedankenskizze beschreibt eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel "Gesetz zur Qualifizierten Verbrauchermitbestimmung in Anlehnung an die Arbeitnehmer MITBESTIMMUNG .Könnten Sie einem solchen Gesetzt zustimmen?
" Das System der sozialen Marktwirtschaft ist unterdeterminiert“
viele Skandale zeigen, das Gleichgewicht zwischen Produzenten, Händlern, Dienstleistern und Kunden existiertt nicht . Die soziale Marktwirtschaft und der Rechtsstat benötigen als notwendioge Ergänzung zur erfolgreicheren Lösung der Widersprüche der Interessen zwischen Produzenten und Verbrauchern ein „Verbraucher-Mitbestimmungsgesetzes“..Ein solches Gesetz hilft, die immer wiederkehrenden Verstöße in der Produzentensphäre einzudämmen,Bürokratie- und Kontrollaufwand zu mindern, weil es sich als ein sich selbst und regulierendes Element in den wirtschaftlichen Ablauf einfügt.Unzählige, kostspielige Werbe- und Marketing-Aktivitäten werden überflüssig!
Neben die Arbeitnehmer-Mitbestimmung tritt ein bisher fehlendes Element, das die derzeitige Unterdeterminierung der Marktwirtschaft in Bezug auf die Herstellung von Marktgleichgewichten beseitigt Begründung:In dem derzeitigen Arrangement der sozialen Marktwirtschaft haben Produzenten, Dienstleister und Händler Hoheit über die Variablen
- Kosten, Preise,time to market, Qualität,Sicherheit.
Die bestehenden Regelungen die Selbstkontrolle ,die Versuche durch wissenschaftliche Gutachten die Gesundheit der Konsumenten sicherzustellen haben versagt. Aufgrund der möglichen Korrumpierbarkeit der damit befaßten Personen. Pharmabranche
in solchen Situationen kommt es zu Widersprüchlichkeiten zwischen verschieden staatlichen Ebenen . Dadurch werden die nachteiligen Folgen zu Lasten der Verbraucher noch verstärkt.

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Sehr geehrter Herr Federmann,

Ihre Nachricht vom 8. März hat mich erreicht. Zur Beantwortung Ihrer Frage habe ich sie an unsere zuständige Fachpolitikerin weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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Sehr geehrter Herr Federmann,

mein Fraktionsvorsitzender hat mich als verbraucherpolitische Sprecherin gebeten auf Ihre Frage zu antworten.

Haben Sie vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Förderung von Verbrauchermitbestimmung, die Sie entsprechend der Arbeitnehmermitbestimmung vorschlagen. Wir teilen Ihre Auffassung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechte und mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten brauchen. Unsere Position dazu ist in unseren "Leitlinien für LINKE Verbraucherpolitik" dokumentiert. Im Kapitel "Wirtschaftsdemokratie zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher" (2.1.) ist unsere Position näher ausgeführt. Wir fordern darin Verbraucherbeiräte wie z.B. Fahrgast- und Energiebeiräte, um die demokratische Vertretung von Verbraucherinteressen zu stärken. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere in öffentlichen Unternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge verstärkt Einfluss nehmen können. Diese Vorbildfunktion öffentlicher Unternehmen ist ein erster Schritt, um perspektivisch auch in börsennotierten Unternehmen den Verbrauchereinfluss über Sitze im Aufsichtsrat zu etablieren. Zugleich wollen wir Verbraucherverbände und die Bundesnetzagentur als Marktwächter stärken: Sie sollen Märkte wirksam überwachen und vor unlauteren Methoden warnen sowie aktiv dagegen vorgehen können.

Den Link zu unseren Leitlinien für LINKE Verbraucherpolitik finden Sie
hier:
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/leitlinien-linke-verbraucherpolitik/

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Caren Lay

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