Frage an Gregor Gysi von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zitat "Gysi verfasste die Arbeit an der Humboldt-Universität, während er bereits als Anwalt tätig war. Er konstatierte, dass sich die Rechtsprechung in der Bundesrepublik zu einem Instrument entwickele, mit dem die „Monopolbourgeoisie“ ihre Interessen durchsetze. Die westdeutschen Richter bezeichnete Gysi als reaktionär und „leicht manipulierbar“. Im Bundestag sah er eine „Scheindemokratie“. Zitat Ende
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
nun da sie schon länger im Bundestag sitzen und als sehr erfahrener Bundespolitiker gelten, würde mich interessieren, ob Sie den Bundestag in seiner heutigen Form, 36 Jahre später immer noch als "Scheindemokratie" bezeichnen?
Sehr geehrter Herr Schneider,
Ihre Nachricht vom 6. März hat mich erreicht.
Ich glaube, dass das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen ist. Ich halte auch heute unsere Demokratie für gefährdet, aber nicht für eine Scheindemokratie. Gefährdet ist die Demokratie dadurch, dass der Bundestag das macht, was die Lobbyisten verlangen. Das gilt für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernenergiewerke auf Wunsch dieser Kernenergielobby, das gilt für die Gesundheitsreform auf Wunsch der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaziehersteller. Das gilt vor allem für das gesamte Rettungspaket gegenüber den Banken und den Verzicht auf eine Regulierung des Finanzmarktes auf Wunsch der Vorstände der großen privaten Banken. Gerade weil ich Gefahren für die Demokratie sehe, streiten wir für eine Erweiterung und Vertiefung der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.