Frage an Gregor Gysi von Jens S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich frage mich schon seit langem, auf welchen rechtlichen Grundlagen der ISAF/OEF Einsatz beruht, unabhängig von einer moralisch ethischen Rechtfertigung.
Jetzt habe ich einen Artikel von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht - Experte für Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht in der Frankfurter Rundschau gelesen.
Wenn seine Aussagen stimmen, führt unsere Regierung RECHTSWIDRIG mit Hilfe der Bundeswehr einen Krieg.
Meine Frage: Können Sie die Aussagen von Herrn Deiseroth nachvollziehen und wenn ja, besteht die Möglichkeit durch ein unabhängiges Gremium die Hintergründe der Rolle Deutschlands bei ISAF/OEF zu durchleuchten, siehe Untersuchungsausschuss Kundusaffäre.
Hier der Link zum Artikel:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/2105270_Deutschlands-Kampfeinsatz-Jenseits-des-Rechts.html
MfG Jens Schlage
Sehr geehrter Herr Schlage,
leider hatte ich bislang keine Möglichkeit,den Artikel zu lesen. ISAF und OEF gehen auf Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurück, wobei es durchaus streitbar ist, ob diese Beschlüsse inzwischen noch von der Charta der Vereinten Nationen getragen werden.
Vor allem ist es aber so, dass die Bundesregierung Vorbehalte erklärt hat und die Bundeswehr nur in dem Rahmen tätig werden darf, den der Bundestag beschlossen hat. Dieser Rahmen wird aber verletzt.
Unabhängig davon bestreiten wir ganz energisch, dass mittels Krieg Terrorismus bekämpft werden kann. Im Gegenteil, er erzeugt die Bereitschaft zu neuem Terrorismus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.