Frage an Gregor Gysi von Andreas K. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Dr. Gysi,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 15.5.09. Sind die Zahlen, auf die diese Berechnung gestützt ist, irgendwo zugänglich? Wie sähe es aus, wenn ich ein Familiengrundstück im Wert von 1,5 Millionen € erbe. Muss ich dann zusätzlich zur Grundsteuer noch jährlich 25.000€ Millionärssteuer bezahlen auch wenn ich sonst keinerlei Vermögen habe? Wie wird der Wert des Grundstücks festgestellt?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kühne
Sehr geehrter Herr Kühne,
die Millionärssteuer schlagen wir als eine Steuer auf privates Vermögen vor. In einem Gesetzentwurf, der von uns noch nicht vorliegt, ist dann zu regeln, wie welches private Vermögen berechnet wird. Nach unseren Grundsätzen wäre es so, dass ein Wohngrundstück nicht berechnet werden darf. Anders sieht es aus, wenn Sie Grundstücke halten, um sie zu vermieten. Sicherlich wäre der Verkehrswert entscheidend. Aber auch hier muss berücksichtigt werden, ob Sie aus solchen Grundstücken Einnahmen erzielen oder nicht. Im Augenblick wird nur der Vorschlag zur Einführung einer solchen Vermögenssteuer unterbreitet. Über die Details könnten wir in der nächsten Legislaturperiode sprechen, wenn durch uns ein entsprechender Gesetzentwurf gefertigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.