Frage an Gregor Gysi von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
am Montag, 04. Mai 2009, 15.30 bis 16.30 Uhr findet im Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900, die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt, in der Sachverständige angehört werden. Hier geht es u.a. um den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR BT-Drucksache 16/7034 ( siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/070/1607034.pdf ) Da ich und viele meiner Kollegen aus dem ehemaligen VEB Baumechanisierung Halle davon auch betroffen sind, habe ich an Sie als einen der namentlichen Unterzeichner des Antrages neben Herrn Oskar Lafontaine folgende Fragen:
1. Warum wird Ihr Antrag vom 07.11. 2007 erst jetzt behandelt?
2. Wie geht es weiter mit Ihrem Antrag nach der Anhörung der Sachverständigen?
3. Können Sie mich über die weitere Behandlung Ihres Antrages informieren?
Vielen Dank !
Mit den besten Grüßen
Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)
P.S. Die Deutsche Rentenversicherung Bund - Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme spielt mit den Angehörigen der technischen Intelligenz der DDR übelst mit ! Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass wir von denen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden !
Sehr geehrter Herr Gobsch,
Ihre Fragen vom 3. Mai haben mich erreicht. Die Ausschussmehrheit entscheidet, wann welche Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nach der Anhörung muss es eine Beratung und Beschlussfassung in den Ausschüssen geben. Anschließend findet dann die zweite Beratung im Plenum des Bundestages statt. Das könnte im Mai oder im Juni der Fall sein. Authentische Informationen können Sie regelmäßig durch Dr. Martina Bunge erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.