Gregor Berneiser
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dieBasis
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Frage von Friedrich-Karl E. •

Wie sieht eigentlich die wirtschaftliche Seite aus? Wer bezahlt die Tests? Und wer profitiert von eventuellen Gewinnen – Pharmaindustrie? Aktionäre? Muss das alles der Steuerzahler bezahlen ?

Gregor Berneiser
Antwort von
dieBasis

Lieber Herr Emmerich,

vielen Dank für diese wirklich gute Frage! Es ist schon bedenklich, dass der Steuerzahler bis dato Milliarden für Tests bezahlen muss, dieses Geld fehlt an andere wichtiger Stelle wie zum Beispiel den Schulen.

Gleichzeitig bestellt die Bundesregierung Impfstoffe für die kommenden Jahre in Milliardenhöhe, und beschert den Herstellern so mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Milliardengewinne.

Wir erleben also eine faktische Umverteilung von Steuergeldern in Milliardenhöhe, ohne dass die Bürger hierzu befragt wurden.

Mit mir wird es diese Interessenspolitik auf dem Rücken der Steuerzahler nicht geben. Bevor Milliarden an Steuergeldern ausgegeben werden, muss objektiv und evidenzbasiert geprüft werden, dass diese Ausgaben auch einen wirklichen Nutzen für die Bevölkerung insgesamt haben. Dies gilt nicht nur für Ausgaben im Gesundheitssystem, sondern für alle Ausgaben der Regierung. Dieses Geld ist das Geld der Menschen in diesem Land, die Regierung ist lediglich Treuhänder und muss sich auch so verhalten.