Warum wollen Sie mehr direkte Demokratie umsetzen?

Lieber Herr Emmerich,

vielen Dank für diese wirklich wichtige Frage, denn sie trifft den Kern dessen, wofür wir als dieBasis stehen!

Es kann nicht sein, dass die Menschen einmal pro Legislaturperiode ein Kreuz machen dürfen und damit den Politikern einen Freifahrtschein für die nächsten Jahre geben. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, was dabei herauskommt.

Die Menschen in diesem Land haben das Recht und die Pflicht, die Politiker für ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen. Durch mehr direkte Demokratie erhalten wir ein Steuerungsinstrument, welches Fehlentwicklungen schon im Keim ersticken kann, nämlich immer dann wenn die Politik gegen den Willen des Volkes handelt.

Es geht hierbei um Machtbegrenzung und Transparenz. Politik dient dem Volk, nicht umgekehrt. Dem Volk dienen kann die Politik aber nur, wenn sie den Willen des Volkes kennt und wir Mechanismen etablieren, welche die Umsetzung dieses Willens auch ermöglichen.

Und genau hier greift das Kreuz alle paar Jahre zu kurz. Wichtige politische Entscheidungen sollen nach unserem Verständnis über Volksentscheide getroffen werden. Hier können wir viel von den Schweizern lernen.

Natürlich ist es ein langer Weg und nicht von heute auf morgen ohne Weiteres umsetzbar. Es ist jedoch höchste Zeit damit anzufangen! Ein erster Schritt ist es die Menschen zu informieren, und zwar über alle Seiten, das Für und Wider, jeglicher Entscheidungen, und zwar in einer Art und Weise die es wirklich jedem ermöglicht auch zu verstehen worum es geht.

Nur wenn die Menschen alle Informationen vorliegen haben, können sie eine informierte Entscheidung treffen und sich eine Meinung bilden. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, insbesondere in den letzten Monaten, ist einseitge Informationspolitik, die einer Agenda folgt. Das darf nicht sein!

Machtbegrenzung für die Politik durch direkte Demokratie basierend auf Volksentscheiden, flankiert durch objektive und kritische Beleuchtung aller Argumente für und wider einer politischen Entscheidung, das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Nur so können wir verhindern, dass Wenige gegen den Willen von Vielen eine eigene Agenda umsetzen, zum Schaden des Volkes.

Herzliche Grüße

Gregor Berneiser