Frage an Gottfried Ludewig von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gottfried Ludewig
ich wohne in Berlin - Prenzlauer Berg. Zur Zeit bin ich im Ausland, werde aber per Briefwahl an der Bundestagewahl teilnehmen. Wie ist Ihr Standpunkt zu den folgende Themen ?
1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten. Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen.
2. Eine auskömmliche Rente einführen. Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.
3. Den Bahnverkehr attraktiver machen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.
4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister. Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.
5. Abkommen wie TTIP, CETA und JEFTA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht ein schränken.
6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.
8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern. Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.
9. Massentierhaltung einschränken. Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit scharfen Aufl agen drastisch eingeschränkt werden.
10. Plastikmüll reduzieren. Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoff en. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank für Ihre Fragen. Diese beantworte ich Ihnen wie folgt, wobei die Nummerierung meiner Antworten der Nummerierung Ihrer Fragen entspricht. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Mit besten Grüßen,
Gottfried Ludewig
1. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist wichtig, damit die Kassen (bei steigenden Ausgaben und knappen Mitteln) effizient wirtschaften und auch in Zukunft die bestmögliche Versorgung für alle anbieten. Deshalb lehne ich die Bürgerversicherung (staatliche Einheitsversicherung) ab.
2. Deutschland geht es so gut wie nie. Davon profitieren auch die Rentner! Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Rekordbeschäftigung steigen auch die Renten. Mit der jüngsten Rentenanpassung betragen die Ost-Renten 96% der Westrente. Von 2018 bis 2024 werden die Beiträge weiter angeglichen.
3. Wir als CDU und CSU wollen gute und schnelle Verkehrswege. In den vergangenen vier Jahren haben wir mit einem einmaligen Investitionshochlauf dafür gesorgt, dass zusätzliches Geld für unsere Straßen, Schienen und Wasserwege bereit steht. Wir werden in den kommenden Jahren die Rekordsumme von jährlich 15 Mrd. € investieren. Die Digitalisierung der Verkehrssysteme kann zu deutlich mehr Effizienz führen.
4. Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
5. Die Europäische Kommission muss bei den Verhandlungen größtmögliche Transparenz sicherstellen und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informieren.
6. Für uns als CDU und CSU gilt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Auf internationaler Ebene werden wir im Rahmen des von uns mitinitiierten OECD-Großprojekts „BEPS“ den Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung fortführen. Damit werden Besteuerungslücken geschlossen, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch verhindert und schädlicher Steuerwettbewerb eingedämmt. Auf nationaler Ebene wollen wir vor allem gemeinsam mit den Bundesländern verbindliche Standards erarbeiten, um künftig Steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen.
7. Wir als CDU und CSU sind der Auffassung, dass Energie sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein muss. Gerade auch Kraftwerke zur erneuerbare Energiegewinnung aus Wind-, Gezeiten-, und Wasserkraft müssen umweltverträglich gestaltet sein. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Jährlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft (Monitoring).
8. Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
9. Wir als CDU und CSU stehen für eine bodengebundene Tierhaltung. D.h., dass das Verhältnis von Tieren und Fläche in einer Region stimmen muss, um Umweltprobleme möglichst zu vermeiden. Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Eine industrielle Tierproduktion lehnen wir ab.
10. Das bereits beschlossene neue Verpackungsgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und löst dann die derzeitige Verpackungsverordnung ab. Durch die Anhebung von Recyclingquoten werden deutlich mehr Abfälle recycelt als bisher, es wird also weniger Abfall verbrannt und mehr Abfall wiederverwertet. Damit wird die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Umwelt geschont. Dazu werden die Recyclingquoten schrittweise deutlich angehoben, beispielsweise werden 90 Prozent Glas, 90 Prozent Papier, Pappe und Karton und über 60 Prozent Kunststoffe werkstofflich verwertet, also recycelt. Ziel der Verpackungsverordnung sowie des neuen Verpackungsgesetzes ist die Einleitung einer Trendwende hinsichtlich der Reduzierung des Aufkommens von Verpackungsmüll sowie einer Abkehr von der Wegwerfgesellschaft. Mit unserer Politik unterstützen wir die Verbraucher, ihre Entscheidungen sicher, frei und eigenverantwortlich zu fällen. Befähigung, Aufklärung und Information stehen für uns im Vordergrund. Gesetzliche Ge- und Verbote werden wir nur erlassen, wo andere Maßnahmen nicht ausreichen.
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(...) für mich ist ganz klar, dass wir in Deutschland aber auch im Pankower Norden aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen. Was konkret im Pankower Norden durch Rechtsextreme passiert, geht gar nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und den damit verbundenen Vorschlag, Reparaturkosten, wie in Schweden, steuerlich zu subventionieren. Ich werde der Idee nachgehen und nach einer umfassenden Prüfung sehen, ob ich eine ähnliche Regelung für Deutschland sinnvoll halte oder nicht. (...)
Sehr geehrte Frau M.,