Wird die SPD nach den Wahlen (wie nach den letzten Wahlen 2002, 2006, 2011: Grundsteuer, Lernmittelfreiheit u.v.a.m.) Steuern und Gebühren erhöhen und Leistungen kürzen?? | Frage an Gordon Lemm (SPD) Direkt zum Inhalt
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Frage von Martin M. • 08.09.2021
Wird die SPD nach den Wahlen (wie nach den letzten Wahlen 2002, 2006, 2011: Grundsteuer, Lernmittelfreiheit u.v.a.m.) Steuern und Gebühren erhöhen und Leistungen kürzen??
Ich hoffe, ich verstehe Sie richtig, dass Sie Frau Giffey und mich wählen möchten. in diesem Fall müssten Sie zunächst mit Ihrer Zweitstimme (Partei im Abgeordnetenhaus) die SPD wählen. Diese hat Franziska Giffey erneut als regierende Bürgermeisterin vorgeschlagen.
(...) Dass die SPD weiterhin für die Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus ist, finde ich nicht nur richtig, sondern auch unterstützenswert. Rechtsextremismus soll und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Projekte, die sich hauptsächlich mit Aufklärungsarbeit beschäftigen oder versuchen Rechtsextreme einen Ausstieg anzubieten sind aus diesem Grund in jeder Hinsicht förderungswürdig. (...)