Frage an Gordon Lemm von Jürgen R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lemm,
die SPD befürwortet das Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin gefördert werden sollen.
Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus gibt es in Berlin nicht obwohl die linksextremen Straftaten zunehmen.
Warum ist die SPD gegen Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus und wie stehen
Sie dazu ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Reuter
Sehr geehrter Herr Jürgen Reuter,
vielen Dank für Ihre wichtige und herausfordernde Frage.
Grundsätzlich gilt für mich als Demokrat, dass ich jede Form des Extremismus und v.a. von politisch motivierter Gewalt ablehne, sei sie links oder rechts motiviert.
Zu Ihrer Frage:
Dass die SPD weiterhin für die Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus ist, finde ich nicht nur richtig, sondern auch unterstützenswert. Rechtsextremismus soll und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Projekte, die sich hauptsächlich mit Aufklärungsarbeit beschäftigen oder versuchen Rechtsextreme einen Ausstieg anzubieten sind aus diesem Grund in jeder Hinsicht förderungswürdig. Ich selbst war häufig genug Zeuge von rechtsmotivierter Gewalt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit und historische Verantwortung, dass sich unsere Gesellschaft in besonderem Maße gegen derartige Grundeinstellungen und Gewalttaten richtet. Linksextremismus sofern er sich gegen die freiheitliche Grundordnung unserer Republik oder gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Staates richtet ist aber ebenso abzulehnen und zu verfolgen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es in Zukunft Projekte gibt oder die vorhandenen Unterstützung finden, die sich gegen Extremismus allgemein, antidemokratische Strömungen und Gewalt einsetzen. Eine Abkehr von Projekten gegen Rechtsextremismus darf dies aber in keinem Fall zur Folge haben.
Mit besten Grüßen
Ihr Gordon Lemm
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