Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Weitere Informationen: https://innn.it › afdverbot
Liebe Sabine - vielen Dank für deine Frage und dein Engagement in der Sache!
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben. Verboten werden können Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder abschaffen wollen. Über das Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Den Verbotsantrag können nur die drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Für einen Verbotsantrag reicht es allerdings nicht aus, dass sich eine Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung äußert. Es muss auch nachgewiesen werden, dass die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise aktiv gegen sie vorgeht, nicht nur einzelne Mitglieder.
Dass die AfD die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt, zeigt sie deutlich. Von der AfD geht eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Es ist zu befürchten, dass die rassistischen Äußerungen der AfD als Legitimation für Gewalt angesehen werden können. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden – ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken. Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der AfD beobachtet. Die Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) müssen die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden ständig auswerten und abwägen, ob ein Verbotsantrag verfassungsrechtlich Aussicht auf Erfolg hat.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Die Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft ist elementar für die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Leider hat es in den letzten Jahren eine deutliche Diskursverschiebung in unserer Gesellschaft gegeben. Ich sehe darin auch einen Grund für die zunehmende Zustimmung zur AfD. Es ist jetzt höchste Zeit diese Diskursverschiebung zurückzudrehen! Wir müssen als Gesellschaft noch deutlicher für Minderheitenrechte, Vielfalt und demokratische Werte einstehen. Die Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen sowie die Solidarität mit Betroffenen von Diskriminierung und rechter Gewalt bleibt eine zentrale Aufgabe der demokratischen Zivilgesellschaft. Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen – demokratische Werte gelten für ALLE, auch in der Migrationsdebatte.
Weitere Fragen an Gönül Eğlence
(...) die PKK ist eine in Deutschland verbotene Organisation, wie in vielen anderen Ländern der Europäischen Union auch. Der Friedensprozess in der Türkei wird zum einen von diesen und zum anderen von der türkischen Regierung verhindert. (...)
(...) Auf Landesebene haben die GRÜNEN erreicht, dass auf NRW-Autobahnen kein Gussasphalt mehr aufgebracht wird, weil er besonders laut ist. Außerdem haben GRÜNE in der Landesregierung durchgesetzt, dass wo immer möglich bei anstehenden Sanierungen von Autobahn-Fahrbahndecken leisere Straßenbeläge verwandt werden. Als Essener Grüne setzen wir uns für den von Ihnen geforderten Deckel auf der A40 in Holsterhausen und Frohnhausen ein. (...)
(...) Dennoch kann das Verbot zumindest dazu beitragen die NPD auf struktureller Ebene zu schwächen. Zumindest kurzfristig würde es helfen, wenn sie ihr Parteienprivileg verlören und damit sowohl auf finanzieller, als auch auch personeller bzw. (...)
(...) Bündnis 90 / Die Grünen in Essen schätzen die Kleingärtner als wichtigen Kooperationspartner bei der Grünentwicklung und Grünpflege in der Stadt. Die Grüne Ratsfraktion hat sich daher aktiv am Zustandekommen des Ihnen bekannten Ratsbeschlusses vom April 2010 beteiligt. (...)