Frage an Gitte Hutter von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Guten Tag Herr L.,
Antwort zu Ihrer Frage "Demokratie nach Schweizer Vorbild":
Ich habe ein paar Bekannte in der Schweiz. Oft habe ich sie gefragt, wie sie die häufige Mitbestimmung bei Volksentscheiden usw. selbst empfinden.
Alle antworteten mir, dass man in der Schweiz wieder zu viel mitbestimmen muss.
Ich denke, dass wir in Deutschland eine gesunde Mischung zwischen dem, was wir heute haben, und dem Schweizer Modell haben sollten.
Wir als deutsche Bürger und Bürgerinnen müssen mehr informiert und involviert werden, wenn es uns letztendlich betrifft.
Ich bin für einen "gläsernen Staat" und nicht für einen gläsernen Bürger.
Bei TTIP kann man es ganz genau sehen. Wir erhalten keine Informationen zu den Verhandlungen und Inhalten, sollen aber im nachhinein alles ausbaden.
Bei diesem Beispiel muss jeder einzelne deutsche Bürge mit ins Boot geholt werden und muss darüber abstimmen, ob er es will oder nicht.
Wenn alles so toll bei TTIP ist, wie die Minister es erzählen, die bei TTIP involviert sind,
dann gibt es auch nichts zu verstecken und man kann alles offen legen.
Antwort zur Ihrer Frage "Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte+
Haupteinkünfte im Detail offen legen müssen":
Ja, ich bin dafür.
Schließlich werde ich zukünftig von jeder Bürgerin und jedem Bürger bezahlt. Und somit haben sie ein Recht darauf zu wissen, wie viel ich als Landtagsabgeordneter bekomme.
Wenn ich neben meinem Vollzeitjob im Landtag überhaupt noch Zeit hätte (das kann ich Stand heute noch nicht beurteilen, da ich noch nicht im Landtag bin), dann wäre es für mich normal meinen Nebenjob mit Einkünften zu veröffentlichen.
Ich kann mir aber, Stand heute, nicht vorstellen, dass man als Abgeordneter im Landtag so viel Zeit für einen Nebenjob, außer auf EUR 450,00- Basis, hat.
Nur wer seinen Vollzeitjob im Landtag richtig macht, kann gar nicht mehr so viel Zeit haben einen großen Nebenjob mit großen Einkünften nebenher zu machen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gitte Hutter
Weitere Fragen an Gitte Hutter
(...) Ich lehne diese Massen an befristeten Arbeitsverträgen und vor allem unbegründete befristete Arbeitsverträge ab. Ich werde im Stadtrat Leonberg und im Landtag Baden-Württemberg weiterhin dafür kämpfen, dass speziell der öffentliche Dienst (er soll als gutes Vorbild für die private Wirtschaft dienen) wieder vermehrt und flächendeckend unbefristete Arbeitsverträge anbietet, um gesunde und angstfreie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst zu haben. (...)
(...) Ich bin mir sicher, wenn Ihre Initiative in Leonberg einen Antrag beim Stadtrat Leonberg bzw. den einzelnen Fraktionen stellt, dann wird Ihr Anliegen thematisiert und vom zuständigen Gremium entschieden. (...)