Frage an Gisela Manderla von Elisabeth P. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Proske,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Antrag der Grünen über die Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland.

Ich habe den Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt, da wir dieses humanitäre Problem nicht im deutschen Alleingang lösen können. Dadurch würden wir auch falsche Signale setzen. Der von den Grünen geforderte nationale Sonderweg ist daher aus meiner Sicht falsch. Zur Abstimmung habe ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion folgende Erklärung abgegeben:

„Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lässt uns und kann uns alle nicht unberührt lassen. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Es droht, daß eine ganze Generation ohne Perspektive und ausreichende Bildung heranwächst.

Die Europäische Union (EU) ist hier insgesamt gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen. Gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte zügig eine „Humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland“ sowie medizinische Versorgung mit geschultem Personal umfassend unterstützt werden. Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer „Koalition der Willigen“, von EU-Mitgliedstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden.

Wir begrüßen, daß Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene hochengagiert für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten führt sowie weitere Gespräche im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt hat.
Trotz der oben dargestellten Übereinstimmungen können wir dem Antrag auf Drucksache 19/16838 sowie den Schlussfolgerungen, unter anderem der Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, nicht zustimmen. Ohne EU-Türkei-Abkommen würde sich die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern, sondern unter anderem dazu führen, daß sich wieder mehr Flüchtlinge in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben und die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten.

Der von den Grünen geforderte einseitige, nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg.“

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Stellungnahme weiterhelfen konnte. Ich bin überzeugt davon, daß wir dieses Problem als Europäer nur gemeinsam lösen können.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Manderla