Gesine Meißner
(...) Das von Ihnen angesprochene Finanzierungsprogramm Stabex wurde bereits im Jahre 2000 durch das sogenannte Cotonou-Abkommen abgelöst, welches wiederum 2002 in Kraft trat. Neben Entwicklungshilfe, Handel und Investition behandelt das Cotonou-Abkommen nun auch Menschenrechte und Staatsführung. (...)
(...) Die Besorgnis, dass es durch die Konzessionsrichtlinie zu einer "zwangsweisen Privatisierung" der Wasserversorgung in unseren Städten und Gemeinden kommen könnte, ist also unbegründet. Die Kommunen können weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Wasserversorgung organisieren möchten. (...)
(...) Es braucht deshalb klar durchsetzbare Standards, die garantieren, dass auf der einen Seite die fundamentalen Rechte unserer Bürger respektiert werden, und auf der anderen Seite innovative Geschäftsmodelle weiterhin entwickelt werden können. Um diese Synergie zu erreichen, werden wir Liberale im Europäischen Parlament in den kommenden Wochen unsere Änderungsvorschläge zur neuen EU-Datenschutzverordnung präsentieren, die eine realitätsnahe und praxistaugliche Umsetzung, mehr Transparenz und Rechtssicherheit und ein verstärktes Vertrauen der Konsumenten gewährleisten sollen. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der gut funktionierenden Wasserversorgung in Deutschland und den weit verbreiteten Sorgen der Bevölkerung um mögliche Auswirkungen dieser Richtlinie hat die FDP bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss kürzlich gegen die Einbeziehung des Wassersektors gestimmt - leider wurden wir überstimmt. Dennoch ist die von den Medien erregte Verunsicherung fehl am Platz. (...)
(...) Bereits heute erfolgen die Direktzahlungen an Landwirte nur gekoppelt an Standards der guten fachlichen Praxis, des Tierschutzes sowie des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die Einhaltung dieser Standards wird durch sog. (...)
(...) die Entschädigung der weltweit etwa 10.000 Personen, die infolge der Einnahme des Arzneimittels Contergan mit Behinderungen zur Welt gekommen sind, obliegt der Contergan-Stiftung des Bundes. Die monatlichen Rentenzahlungen an die in Deutschland lebenden Contergan-Geschädigten aus den Stiftungsmitteln werden durch den Bundeshaushalt finanziert. (...)