Frage an Gesine Haerting von Wilhelm P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Pritzkow,

danke für Ihre Anfragen.

Hier in Kurzform die steuerpolitischen Vorhaben der Grünen.

- Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 %,

- Anhebung des Grundfreibetrages von 8004 auf 8500 Euro,

- einmalige zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes zur Bewältigung der Lasten der Finanzkrise; Diese Abgabe soll von denen geleistet werden, die in der Zeit vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert haben und große Vermögen aufgebaut haben.

- Einbeziehung von Kapitalvermögen in die Einkommenssteuer,

- Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer; dabei werden kleine Vermögen durch Freibeträge verschont und der Freibetrag für Betriebsvermögen soll deutlich angehoben werden. Letzteres sichert den Fortbestand von kleinen und mittleren Unternehmen und sichert so Arbeitsplätze.

Diese steuerlichen Maßnahmen sollen ergänzt werden durch die sofortige Anhebung des ALG II auf 420 Euro und die deutliche Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die Anrechnung der Partnereinkommen abschaffen.

Diese Liste ist nicht vollständig.

Für eine Senkung der Mehrwertsteuer sehe ich im Augenblick keine Möglichkeit. Dazu kommt uns die Finanzkrise zu teuer zu stehen. Maßnahmen der jetzigen Regierung wie die Abwrackprämie haben die Probleme nur in kommende Jahre verlagert (und außerdem den Absatz ausländischer Autohersteller deutlich mehr angekurbelt, als den Absatz einheimischer Unternehmen.) Deshalb treten wir auch für die o. . Steuererhöhungen ein und versprechen keine Senkungen wie FDP und CDU.

Was den Mehrwertsteuersatz für Medikamente betrifft, so muss ich sagen, dass ich mich in diese Materie erst einarbeiten müsste. Es ist aber, wie Sie schon anmerkten, offensichtlich, dass die Kassen entlastet würden.

Unser ausführliches Wahlprogramm finden Sie unter http://www.gruene.de

Bitte bedenken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung auch die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Klimaschutzes. Klimaschutz bewahrt die Grundlagen unseres Lebens auf diesem Planeten, verhindert Kriege um Wasser und Öl und schafft Arbeitsplätze! Dafür stehen wir Grünen so stark wie keine andere Partei! Bedenken Sie ebenso die Notwendigkeit eines gerechteren, einheitlichen und viel besser ausgestatteten Bildungssystems.

Wenn Sie unsere Vorhaben unterstützen möchten, dann wählen Sie am 27. September mit Ihrer Zweitstimme Bündnis90/DIE GRÜNEN.

Freundliche Grüße,

Gesine Haerting