Frage an Gert Winkelmeier von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkelmeier,
was sagen Sie zu den Äusserungen von Frau Christel Wegner? Als Abgeordnete der Linken und Mitglied der DKP äußerte sich die Frau im Fernsehn mit einer Forderung nach einer durch revolutionären Umsturz herbeizuführenden anderen Gesellschaftsform unter „Absetzung des Kapitals“ und „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“. Zum Schutz vor „von innen aufweichenden“ „reaktionären Kräften“ solle dieser Staat sich auch durch Wiedereinführung eines Geheimdienstes absichern (Stasi).
Des weiteren äußert sich diese DKP-Frau offen kritisch gegenüber der Partei DIE LINKE: „Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.“
Eine klare Aussage über eine in Ihrer Partei vertretene Strömung - ich denke DIE LINKE muss sich von diesen Lastern befreien um nicht von Ihnen heruntergezogen zu werden, wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
K. Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Sie haben Recht: Wer Mauer und Stasi verharmlost, der hat in Fraktionen der Partei DIE LINKE nichts zu suchen. Das haben die Verantwortlichen in Niedersachsen auch erkannt, und dementsprechend schnell die Konsequenzen gezogen. Allerdings rechtfertigen die Äußerungen einer Einzelnen nicht, die regelrechte Kommunistenhatz, die anschließend -- unter anderem im Bundestag -- folgte.
DIE LINKE will die Gesellschaft über Reformen verändern. Aber sie muss stets darauf achten, dass sie Mehrheiten für diese Reformen in der Bevölkerung findet. Radikale Änderungen gegen den Willen der Menschen können nicht zum Erfolg führen. Allerdings bleibt das erklärte Ziel meiner Partei der demokratische Sozialismus; eine mehr oder weniger soziale Demokratie reicht uns nicht aus.
Letztlich geht es der LINKEN um grundlegende Veränderungen unserer Gesellschaft. Uns sollte dabei aber klar sein, dass wir die Menschen mitnehmen müssen; und dazu müssen wir sie erst überzeugen. Mit solchen Äußerungen wie denen von Frau Wegner wird uns das schwerlichst gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Winkelmeier
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