Frage an Gert Winkelmeier von Matthias B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Winkelmeier,
Ich habe zwei Fragen an Sie
1) Wie sieht Ihre Arbeitswoche als MDB ohne Fraktion in Berlin aus
1.1 Welchen Tag steht was an
1.2 Wie unterscheidet sie sich von den Arbeitswochen als Mitglied der Fraktion Die Linke
2. Ich bin keiner,der auf der Vergangenheit rumreitet,aber wie weit ist Ihrer Auffasung eine Aufarbeitung der SED Dikatur schon erfolgt und was müsste man möglicher weise noch aufarbeiten.
Ich wünsche Ihnen für Ihre politische Arbeit alles gute und Gottes Segen
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
bitte verzeihen Sie, dass ich erst jetzt auf Ihre Fragen antworte, aber die Arbeitswochen eines fraktionslosen MdB gestalten sich mindest genauso intensiv wie die eines Fraktionsmitgliedes.
Normalerweise beginnt eine Sitzungswoche mit der Bürobesprechung am Dienstag, in der Wochenablauf, Redebeiträge und viele andere Dinge erörtert werden.
Anschließend befasse ich mich mit alldem, was in der sitzungsfreien Zeit angefallen ist; das dauert oft bis tief in die Nacht. Der Mittwoch ist dann den Ausschüssen vorbehalten. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss bin ich derzeit auch Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe im Fall des entführten Bremer Türken Murat Kurnaz. Nicht selten gehen die vormittägliche und die nachmittägliche Sitzung ineinander über und dauern bis in den Abend. In den folgenden Stunden beginnt dann die Vorbereitung auf die Plenarsitzungen und die Redebeiträge.
Als fraktionsloser Abgeordneter ist es mir theoretische gestattet, zu jedem Tagesordnungspunkt Stellung zu beziehen. Im Normalfall sind es bei mir ein bis zwei Debattenbeiträge pro Sitzungswoche. Sollten Sie sich einmal die Tagesordnungen des Parlamentes angesehen haben, ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass die Sitzungen am Donnerstag häufig bis zum Morgengrauen geplant werden. Meistens allerdings geben ab einer bestimmten Uhrzeit alle Rednerinnen und Redner ihre Manuskripte zu Protokoll. Am Freitagnachmittag endet dann die Sitzungswoche mit der Heimreise in den Wahlkreis, wo die politische Arbeit auch am Wochenende weitergeht.
Theoretisch verfüge ich als fraktionsloser Abgeordneter über mehr freie Zeit, weil die üblichen Fraktions- und Arbeitskreissitzungen wegfallen. Praktisch treten an diese Stelle die Bürobesprechung und die Arbeitsgespräche mit meinen für die einzelnen Themen (Verteidigungs- und Innenpolitik) zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ein wesentlicher Unterschied ist, dass ein Fraktionsmitglied über den Mitarbeiterstab einer ganzen Fraktion verfügt, während ich mich auf wenige Leute stütze. Da sind oftmals intensivere Recherchen nötig, die dann eben auch Zeit brauchen.
Zusammengenommen sehen, denke ich, die Arbeitswochen eines fraktionslosen Abgeordneten -- bei allen erkennbaren Unterschieden -- ähnlich aus wie die eines Fraktionsmitgliedes.
Ihre andere Frage ist so komplex, dass ich hier nur versuchen kann, sie ansatzweise zu beantworten. Vorneweg: Aufarbeitung kann -- meines Erachtens -- nie endgültig abgeschlossen sein, da die Forschung immer wieder auf neue Erkenntnisse stößt. Die Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Geschichte erfolgt und sie muss weiterhin erfolgen. Für ganz konkrete Ergebnisse und Aussagen empfehle ich Ihnen die Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung (www.rosalux.de), wo sie unter den Publikationen auch viele zum Thema finden.
Aufarbeitung kann sicherlich an der einen oder anderen Stelle vertieft werden, das wird erlittenes Unrecht nur nie wiedergutmachen können. Allerdings sollte man bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch darauf achten, sie differenziert und vor allem konkret historisch zu betrachten und nicht ausschließlich nach Negativem zu suchen. Vielleicht hilft uns ja eine ehrliche Aufarbeitung, auch gewisse Errungenschaften der DDR (Kinderkrippenplätze, gemeinsames Lernen) anzuerkennen.
Weitere Fragen an Gert Winkelmeier
(...) auch wenn sich die Öffentlichkeit seit Herbst 2008 nach dem Platzen der weltweiten Finanzblase an noch weit größere Zahlen gewöhnen musste: Sie haben recht. Der Afghanistaneinsatz kostet sehr viel Geld. Kämen die Beträge der afghanischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer katastrophalen Lebensumstände zugute, wäre das Geld ja gut angelegt. (...)
(...) vermutlich wird Frau Steinheuer am 4. Oktober in Bad Neuenahr-Ahrweiler wahrscheinlich keine NPD-Aufkleber mehr finden, da meine politischen Freunde und ich diese dann bereits entfernt haben werden. (...)
(...) Sie liegen in der Tat richtig mit Ihrer Vermutung: Im Regelfall bleibt dem einzelnen Abgeordneten zu wenig Zeit, sich vor einer Abstimmung gründlich mit einem Vertrag oder einem Gesetz zu befassen, da die Vorlagen erst ein bis zwei Tage vorher eintreffen. Wir verlassen uns dementsprechend auf die Empfehlungen der Fachpolitiker, die sich in den Ausschüssen ausführlich mit dem jeweiligen Thema und dem abschließnden Text befassen. (...)
(...) Seit Jahren engagiere ich mich für ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation der NSDAP, weil diese Partei mit dem Geist des Potsdamer Abkommens unvereinbar ist. Wer sich, wie ich, der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung verbunden fühlt, der muss die Ideologie dieser Partei bekämpfen. (...)